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EU muss als Ganzes der Menschenrechtskonvention beitreten - Dabei betonten beide Präsidenten, dass eine Kontrolle politischer Macht auch gegenüber Mehrheiten zwingen erforderlich ist, wenn Menschenrechte gewahrt und Demokratie gesichert werden sollen. Es wurde über Wege gesprochen, wie Entscheidungen des Gerichts durchgesetzt werden können, wenn Mitgliedsländer des Europarates sich nicht nach ihnen richten. Der Präsident des Gerichtshofs und Gregor Gysi bedauerten übereinstimmend, dass die Europäische Union als Ganzes noch nicht der Menschenrechtskonvention beigetreten ist. Geschähe dies, gäbe es einen leichteren Weg auch ...

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DIE LINKE und Bündnis "Reichtum umverteilen" fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen - Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und alle Menschen vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich das "Reichtum umverteilen"-Bündnis zum Ziel gesetzt hat, die Steu...

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atja Kipping DIE LINKE und Bündnis "Reichtum umverteilen" fordern stärkere Besteuerung von Konzernen und Reichen - Zum ersten gemeinsamen öffentlichen Auftritt des Bündnisses in der Bundespressekonferenz erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Umverteilung ist mehr als das Verschieben von Geld von A nach B. Umverteilung ist die grundlegende Voraussetzung für soziale Gerechtigkeit. Gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni und alle Menschen vor Armut zu schützen, das ist nur mit Umverteilung machbar. Deshalb begrüße ich es ausdrücklich, dass sich das "Reichtum umverteilen"-Bündnis zum Ziel gesetzt ...

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Ein ordentliches Ergebnis erreicht – DIE LINKE bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste Kraft - LINK
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15 Jahre Riester-Rente - "15 Jahre Riester-Rente sind ein milliardenschweres Konjunkturprogramm für die private Versicherungswirtschaft." Riexinger weiter: "Statt sich weiterhin mit Steuergeld von der Verantwortung frei zu kaufen muss die künftige Bundesregierung die gesetzliche Altersvorsorge wieder auf ein solides Fundament stellen. Riester gehört abgeschafft. Die in Riester-Verträgen erworbenen individuellen Ansprüche müssen auf das Konto bei der gesetzlichen Rentenversicherung übertragbar sein. Die staatliche Riesterförderung von über drei Milliarden Euro jährlich muss eingestellt und die Bundeszuschüsse für die Gese...

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Ein ordentliches Ergebnis erreicht – die Linke bleibt im saarländischen Landtag drittstärkste KraftRund das Vierfache der Nachbarbundesländer wurde mit beachtlichen 12,9 Prozent erreicht, die Linke ist wieder die drittstärkste Kraft mit einem zweistelligen Ergebnis geworden. Und dies in einem Wahlkampf, wo es thematisch fast nur noch um die Grande Dame an der Spitze in der öffentlichen Wahrnehmung ging: Annegret Kramp-Karrenbauer oder Anke Rehlinger. „Der Schulzzug entpuppt sich schon in einem frühen Stadium als regionale Tingelbahn. Nur 29,6 Prozent statt den angepeilten 33-35 Prozent aus den Umfragen, die die Grundlage f...
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Landespolitische
    Eckpunkte

 

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!
DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält.
Unser Saarland soll Industrieland bleiben!
DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten.
Mehr Geld für unsere Zukunft!
DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden.
Kein Platz für Armut!
DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.
Millionäre zur Kasse!
DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.
Mehr für Bildung und Forschung!
DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.

 

Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE ist strikt gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen muss ernsthaft geprüft werden, wo bereits verkauftes Eigentum zurück erworben werden kann und wo andere, moderne Eigentumsformen wie zum Beispiel Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen können.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land. Mehr Mitbestimmung vor Ort. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. DIE LINKE fordert mehr Investitionen für die Mobilität. Es reicht nicht aus, eine Saarbahnlinie zu errichten. Der ÖPNV muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Die Fahrpreise im SaarW dürfen nicht weiter ansteigen.
DIE LINKE fordert den landesweiten Ausbau des schnellen Internets. Das Internet muss auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten leistungsfähig ausgebaut werden, damit diese Standortnachteile endlich beseitigt werden. DIE LINKE begrüßt es, dass auf Grund des Rechtsausspruchs auf einen KlTA-Platz diese ausgebaut und erweitert werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Betrieb der Einrichtungen den Kommunen zur Verfügung stehen und die KlTA-Plätze bezahlbar bleiben. Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
 
 
Kampagne
    Das muss drin sein!

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. 2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien. 3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit. 4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.


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www.dielinke-jugend.de     www.dielinke-frauen.de     LAG DIE LINKE. Tierschutz     fds Landesverband Saarland     LAG Brauereikultur

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Fotos

 

                                           

Galerien ab 2012       Galerien vor 2012

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DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

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Aktuelles
    Oskar Lafontaine

 

27. März 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Für eine „Mehrheit diesseits der Union“ <xml></xml>Zum Ausgang der Landtagswahl erklärt Oskar Lafontaine: „Die saarländische LINKE hat bei der Wahl ein gutes Ergebnis erzielt. Wie schon bei den vergangenen Wahlen wird eine solch hohe Zustimmung für die Partei DIE LINKE in keinem anderen westdeutschen Bundesland erreicht. Gemessen an den Resultaten der LINKEN im vergangenen... mehr   23. März 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Lafontaine an Merkel: Erfolg sieht anders aus Mit dem Appell, den „Erfolgspfad“ nicht zu verlassen, will Bundeskanzlerin Merkel den Wahlkampf der saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer unterstützen. Dazu Oskar Lafontaine: „Wenn man sich zur Landespolitik äußert, sollte man Bescheid wissen. Der von Merkel gepriesene ‚Erfolgspfad‘ hat folgendes Ergebnis: 14 Milliarden Euro... mehr   6. März 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Zumutbarkeitsklausel bei Hartz IV streichen, Schonvermögen kräftig erhöhen Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, im Bundesrat die Initiative zu ergreifen, um die Zumutbarkeitsklausel in Hartz IV zu streichen, die Arbeitslose zwingt, jeden Job anzunehmen, ganz unabhängig von ihrer Qualifikation und ganz egal, wie schlecht er bezahlt wird. „Diese Klausel wirkt als Rutschbahn der Löhne nach unten“, so... mehr  
Im Landtag des Saarlandes • Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken • Telefon: 0681 5002425 • E-Mail: o.lafontaine@landtag-saar.deWebsite

 

Aktuelles von
    Dagmar Ensch-Engel

 

10. Februar 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Genehmigung des Windparks auf dem Höcherberg beschämend – Interessen von Konzernen und Militär sollten nicht über den Interessen der Menschen vor Ort stehen Die Landesregierung hat heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Zustandekommen der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Höcherberg und die näheren Umstände der Entscheidung berichtet. Im Anschluss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel: „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist... mehr   9. Februar 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Nach Explosion im AKW Flamanville muss über Aus für Cattenom verhandelt werden Nachdem es im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville am Morgen zu einer Explosion gekommen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach Abschaltung des lothringischen Pannenreaktors Cattenom. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Auch wenn in Flamanville nach Angaben der Betreiberfirma EDF... mehr   6. Februar 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Militärischen Fluglärm endlich drosseln – Nachtflugverbot und gerechtere Verteilung nötig Nachdem der militärische Fluglärm über dem Saarland in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine stärkere Regulierung. Konkret sei ein Flugverbot ab 17 Uhr und nachts, sonntags und in den Ferien nötig. Außerdem müsse sich die Landesregierung endlich für eine gerechte Verteilung... mehr  

SolarenergieBlog       Saar Umwelt Blog       CatteNOm non merci!

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

13. Dezember 2015 Pressemitteilungen Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen... mehr  
3. Dezember 2015 Pressemitteilungen Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD... mehr  
29. November 2015 Pressemitteilungen Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und... mehr  
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin • Telefon: (030) 227- 72 477, Telefax: (030) 227- 76 476 • E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de
Bürgerbüro Saarbrücken Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: saarbruecken@thomas-lutze.de
Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

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Aktuelles auf
    Twitter - DIE LINKE.

 

RT @Katjana_Zunft: So, @dieLinke wieder drittstärkste Kraft im Land, Die afd wird bis September unter 5% sein.. läuft! t.co/Z6acoI…
Tweet: vor 9 Stunden


RT @GregorGysi: Die europäische Idee und nicht das Profitstreben der Konzerne muss wieder zum Maßstab der Politik werden. #Brexit t…
Tweet: vor 12 Stunden
RT @DietmarBartsch: #Brexit wird böses Pokerspiel + schmutzige Scheidung. Ein Gefeilsche um Interessen von Konzernen + Superreichen. #EU br…
Tweet: vor 12 Stunden
RT @BenjaminHoff: #Bildungspolitik heißt, jeden Tag wieder ein dickes Brett zu bohren. Daran arbeitet #r2g @thueringende und insbesondere @…
Tweet: vor 14 Stunden
Total irre. #Trump schleift den #Klimaschutz und will weg von den #Erneuerbaren und zurück zu #Kohle und #Öl.… t.co/AUfVOnUWlj
Tweet: vor 15 Stunden

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Unser Saarland braucht ihn endlich!
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