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Protest gegen das Treffen von Rassisten und Neofaschisten - Die jüngsten Äußerungen von Björn Höcke und das Treffen unter anderem mit dem Front National machen einmal mehr deutlich, dass die AfD auch als Sammelbecken für Neonazis und Faschisten fungiert. Neofaschistische Hetze darf keinesfalls zur gesellschaftlichen ‚Normalität‘ werden. Der Verbreitung rassistischer und nationalistischer Ideologien und der zunehmenden Vergiftung des gesellschaftlichen Klimas muss auf parlamentarischer und vor allem außerparlamentarischer Ebene entschieden entgegengetreten werden. Juristisch und disziplinarrechtlich gegen Björn Höcke vo...

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Ein Umsteuern ist überlebenswichtig! - Die Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft in Deutschland und der Europäischen Union geht weiter in die falsche Richtung. Anstelle auf gesunde Nahrungsnahrungsmittel für alle, Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum zu setzen, wird die Konzentration und das Wachstum in der Branche vorangetrieben. Als jüngste Beispiele sind hierfür das "Höfesterben" während der Milchkrise oder auch die Übernahme von Monsanto durch Bayer zu nennen. Die Orientierung in der Landwirtschaft auf den kapitalistischen Markt führt immer wieder zu Überproduk...

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Nato verlegt Bundeswehrtruppen nach Litauen - Es ist höchste Zeit für eine neue zivile europäische Entspannungspolitik. Die Nato setzt weiter aggressiv auf Abschreckung und provoziert damit eine Eskalation mit Russland. Dass Nato-Kriegsgerät in Osteuropa stationiert wird, verstößt gegen das Nato-Russland-Abkommen. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Drehkreuz für die internationale Kriegsmaschinerie. Statt auf Panzer im Osten und Waffenexporte weltweit zu setzen, braucht unser Land eine Debatte über eine neue europäische Friedensordnung, die nicht ohne bessere deutsch-russische Beziehungen zu haben seit wird. Ein Cordo...

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Faschismus und Fremdenfeindlichkeit - zum 75. Jahrestag der Wannsee-Konferenz - Die industrielle Ermordung von Millionen Jüdinnen und Juden ist und bleibt ein barbarisches Menschheitsverbrechen. Überall in Europa, auch in Deutschland ist die politische Rechte - extrem, populistisch und rassistisch - derzeit im Aufwind. Sie trifft auf einen bis in die Mitte der Gesellschaft verbreiteten Rassismus. Ihr Zulauf wird genährt durch eine zunehmende soziale Unsicherheit. Wenn das soziale Gewebe zerrissen wird, steigt die Gefahr, dass Rechte reaktionäre Erklärungsmuster anbieten und mit der gesellschaftlichen Spaltung Politik machen. In...

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Hartz IV-Sanktionen: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt! - Auch hier gilt: Wer sich wehrt, lebt nicht verkehrt. Es ist sinnvoll, mit Verweis auf den Vorlagebeschluss Widerspruch gegen Sanktionen bei Hartz IV einzulegen. Denn sollte das Bundesverfassungsgericht die Sanktionsvorschriften ganz oder teilweise für nichtig erklären, besteht kein Anspruch auf Rücknahme bestandskräftiger Sanktionsbescheide. LINK

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Landespolitische
    Eckpunkte

 

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!
DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält.
Unser Saarland soll Industrieland bleiben!
DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten.
Mehr Geld für unsere Zukunft!
DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden.
Kein Platz für Armut!
DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.
Millionäre zur Kasse!
DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.
Mehr für Bildung und Forschung!
DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.

 

Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE ist strikt gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen muss ernsthaft geprüft werden, wo bereits verkauftes Eigentum zurück erworben werden kann und wo andere, moderne Eigentumsformen wie zum Beispiel Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen können.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land. Mehr Mitbestimmung vor Ort. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. DIE LINKE fordert mehr Investitionen für die Mobilität. Es reicht nicht aus, eine Saarbahnlinie zu errichten. Der ÖPNV muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Die Fahrpreise im SaarW dürfen nicht weiter ansteigen.
DIE LINKE fordert den landesweiten Ausbau des schnellen Internets. Das Internet muss auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten leistungsfähig ausgebaut werden, damit diese Standortnachteile endlich beseitigt werden. DIE LINKE begrüßt es, dass auf Grund des Rechtsausspruchs auf einen KlTA-Platz diese ausgebaut und erweitert werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Betrieb der Einrichtungen den Kommunen zur Verfügung stehen und die KlTA-Plätze bezahlbar bleiben. Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
 
 
Kampagne
    Das muss drin sein!

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. 2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien. 3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit. 4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.


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www.dielinke-jugend.de     www.dielinke-frauen.de     LAG DIE LINKE. Tierschutz     fds Landesverband Saarland     LAG Brauereikultur

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Fotos

 

                                           

Galerien ab 2012       Galerien vor 2012

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DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

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Aktuelles
    Oskar Lafontaine

 

23. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Zuständigkeits-Wirrwarr in der Landesregierung Zur Diskussion über den Brandschutz im Land erklärt Oskar Lafontaine: „Die Staatskanzlei hat am Freitag mitgeteilt, dass die Ministerpräsidentin eine Brandschutz-Arbeitsgruppe eingerichtet hat. Laut Organisationsstruktur der Landesregierung ist der Brandschutz aber eine Angelegenheit des Innenministers. Daher stellt sich nun die Frage: Ist der... mehr   23. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Wer gegen das Erstarken der Rechten vorgehen will, muss Sozialabbau, Lohn- und Rentenkürzungen zurücknehmen DIE LINKE begrüßt, dass viele Menschen gegen den zunehmenden Rechtspopulismus auf die Straße gehen. „Wichtiger wäre es aber, die sozialen Ursachen für den Aufstieg der Rechten zu bekämpfen", erklärt Oskar Lafontaine. Er verweist auf den Vorsitzenden der IG-Metall Jörg Hofmann, der erklärt hat, „die Prekarisierung, die gerade einen Teil der... mehr   20. Januar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Erhalt der Kraftwerke Bexbach und Weiher wichtig für Beschäftigte und den Industriestandort Saarland Oskar Lafontaine begrüßt den voraussichtlichen Erhalt der Kraftwerke Bexbach und Weiher. "Das ist wichtig für die Beschäftigten und für den Industriestandort Saarland. Die saarländische Industrie braucht Energiesicherheit. Es wäre falsch, wenn nach der Stilllegung der saarländischen Gruben auch diese Meiler dicht gemacht worden wären und... mehr  
Im Landtag des Saarlandes • Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken • Telefon: 0681 5002425 • E-Mail: o.lafontaine@landtag-saar.deWebsite

 

Aktuelles von
    Dagmar Ensch-Engel

 

11. Januar 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Eissporthalle in Dillingen muss erhalten werden Die Eissporthalle Dillingen steht vor dem Aus. Die erste Zwangsversteigerung ist geplatzt, da es keine interessierten Bieter gab. Dazu erklärt Dagmar Ensch-Engel, sportpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Es ist absolut traurig, dass die Eissporthalle in Dillingen, die letzte ihrer Art im Saarland, womöglich kurz vor... mehr   11. Januar 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Energieberatung alleine nicht ausreichend zur Vermeidung von Stromsperren – Stopp von Stromsperren dringend erforderlich Vor dem Hintergrund von etwa 800 Stromsperren im Saarland von Mitte 2015 bis Mitte 2016 erklärt Dagmar Ensch-Engel, energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Bei 88.000 angedrohten Stromsperren ist die Zahl von 800 Haushalten, denen der Strom letztendlich tatsächlich abgedreht wurde, sicherlich vergleichsweise... mehr   11. Januar 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Barbara Spaniol und Dagmar Ensch-Engel: Das beste Mittel gegen Raumnot an Grundschule Perl ist die Wiedereröffnung der Grundschule in Besch DIE LINKE im Saarländischen Landtag begrüßt es, dass Bildungsminister Commercon der Gemeinde Perl eine Frist gesetzt hat, die Raumnot an der Grundschule zu beheben. Die bildungspolitische Sprecherin Barbara Spaniol erklärt: „Der Bildungsminister hat Recht: Die räumliche Situation an der Grundschule entspricht nicht den Vorgaben des Landes und ist... mehr  

SolarenergieBlog       Saar Umwelt Blog       CatteNOm non merci!

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

13. Dezember 2015 Pressemitteilungen Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen... mehr  
3. Dezember 2015 Pressemitteilungen Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD... mehr  
29. November 2015 Pressemitteilungen Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und... mehr  
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin • Telefon: (030) 227- 72 477, Telefax: (030) 227- 76 476 • E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de
Bürgerbüro Saarbrücken Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: saarbruecken@thomas-lutze.de
Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

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Aktuelles auf
    Twitter - DIE LINKE.

 

RT @ch_buchholz: Kein Rausschmiss für den Nazi Höcke. Das zeigt, wie tief Rassismus & autoritärer Nationalismus in der #AfD verankert sind.…
Tweet: vor 6 Stunden


RT @b_riexinger: Unerträgliches Säbelrasseln der #NATO. Europa muss Kontinent des Friedens sein, nicht von Manövern und Konfrontation. http…
Tweet: vor 6 Stunden
Jeder Frieden ist besser als weiteres Blutvergießen. #Syrien Verhandlungen in Astana offenbaren erneut Versagen der Int. Gemeinschaft.
Tweet: vor 10 Stunden
#Grüne und #SPD kneifen. Soziale Gerechtigkeit für Alle geht nur mit links und gegen den Willen der reichsten 10 Prozent. #Vermögenssteuer
Tweet: vor 10 Stunden
Rentenversicherung leistet GroKo Wahlkampfhilfe. Rentenniveau beeinflusse Altersarmut nicht. Was für ein Unsinn. t.co/2G5Gr9yQhV
Tweet: vor 10 Stunden

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Unser Saarland braucht ihn endlich!
    politik-wechsel-jetzt.de

 

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