Aktuelles aus
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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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Kennenlernen, dabei sein
    Termine im Saarland
17. Juli 2018 - Kreisvorstandssitzung Merzig-Wadern 17. Juli 2018 - LAG Kultur 28. Juli 2018 - Kleines Fest am N11

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dabei herauskommen. Da dies ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentli ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Nach Saar-Hochwasser – über Ursachen Klimawandel und Flächenversiegelung muss geredet werden

„Unser Saarland war in den letzten Wochen von mehreren Unwettern betroffen. Diese unterschieden sich in ihrer Intensität und Auswirkungen deutlich von denen der letzten Jahrzehnte. Neben den üblichen Wetterschwankungen sind aber auch der fortschreitende Klimawandel und die nach wie vor zunehmende Flächenversiegelung wichtige Ursachen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Diese Ursachen sind nicht natürlich oder gottgegeben, sondern verursacht in unserer Gesellschaft.“ „Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele darf nicht weiter ein freiwilliger Nebensatz in Politik und Wirtschaft sein, dessen Zeitrahmen man beliebig nach hinten schieben kann. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, ist kein abstraktes Planspiel, sondern lebensnotwendig. Hier haben die Kommunen, aber vor allem die Bundes- und Landes ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Der Beginn der Arbeit der Sondergerichtsbarkeit ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg zu einem dauerhaften Frieden in Kolumbien. Die heutigen Aussagen von acht Mitgliedern der Farc-Partei vor der Sondergerichtsbarkeit dokumentieren die Bereitschaft der ehemaligen Guerilla, den Friedensprozess voranzutreiben. Nach Jahrzehnten eines sozialen und bewaffneten Konflikts haben die kolumbianische Gesellschaft und die Angehörigen der Opfer ein Recht auf Wahrheit als Voraussetzung für eine Versöhnung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Die Außenpolitikerin weiter:„Besorgniserregend ist, dass die konservative Mehrheit im kolumbianischen Kongress beschlossen hat, die Friedensgerichte ohne Mitwirkung der am Friedensabkommen beteiligten Konfliktparteien einseitig zu verändern. So soll nun, unter anderem, die Armee selbst über Delikte entscheiden, die vom Militär während des Konflikts begangen wurden, während ehemaligen Farc-Mitgliedern entgegen allen Vereinbarungen die Auslieferung in die USA droht, wie der Fall Jesús Santrich zeigt.Die Bundesregierung muss sich daher beim designierten kolumbianischen Präsidenten Iván Duque dafür einsetzen, dass das Ende 2016 beschlossene Friedensabkommen ohne fundamentale Änderungen bei der Sondergerichtsbarkeit umgesetzt wird. Dazu gehört auch die Forderung, den ehemaligen Farc-Kommandanten Santrich nicht an die USA auszuliefern. Damit steht und fällt die Aussicht auf Frieden in Kolumbien.“„Trotz allem Trump-Theaterdonner, in der Substanz bedeutet der NATO-Gipfel Aufrüstung, auch für Deutschland“, sagt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den NATO-Gipfel und die Diskussion um die Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Pflüger weiter:„Es herrscht ja weitgehend Konsens darüber, dass die Phantastereien des US-Präsidenten schierer Wahnsinn sind. Im Windschatten Trumps nähert sich allerdings auch die deutsche Bundesregierung dem Zwei-Prozent-Zielkorridor der NATO an und dreht fleißig an der Aufrüstungsspirale.Die Ausgaben für den Militärhaushalt sollen aufgestockt werden und steigen 2018 und 2019 geplant um fast sechs Milliarden Euro an, weitere Steigerungen drohen bei der Debatte um den Haushalt 2019. Bis 2024 ist nun festgelegt, dass die Bundesregierung 1,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Militärisches ausgeben wird, was bis dahin Ausgaben von 60 Milliarden Euro bedeuten würden. Man mag sich kaum vorstellen, wie viele Kita-Plätze über Jahre hinweg finanziert wären oder wie viele zusätzliche Pflegestellen man in deutschen Krankenhäusern mit so einer Summe sichern könnte. Stattdessen schafft Deutschland Kampfdrohnen an, intensiviert Auslandseinsätze und treibt die Militarisierung der deutschen und europäischen Politik voran. DIE LINKE wird gegen 2-Prozent- oder 1,5-Prozent-Ziele 100 Prozent antimilitaristische Opposition leisten.“„Der Streik der Real-Beschäftigten hat meine volle Unterstützung. Rücksichtslose Konzernleitungen wie die von Metro müssen lernen, dass Tarifflucht schmerzhafte Konsequenzen für ihre Umsätze haben kann“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum Streikaufruf der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi anlässlich der Tarifflucht bei der Real SB-Warenhaus GmbH. Meiser weiter:„Der Fall Real zeigt, dass auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil gefordert ist. Er darf es nicht länger bei Sonntagsreden zur Bedeutung der Tarifbindung für unser Land belassen. Er muss auf dem Gesetzesweg dafür sorgen, dass Tarifverträge auch nach Ausgliederungen uneingeschränkt und unbegrenzt weiter gelten. Zudem muss die Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen endlich erleichtert werden. So könnte die Politik dazu beitragen, Tarifflucht wie bei Real und in vielen vergleichbaren Fällen zu verhindern.Die Tarifflucht bei Real ist trauriger Höhepunkt eines schmutzigen Kampfs um Marktanteile und Profite im Einzelhandel. Die rund 34.000 Real-Beschäftigten sollen dafür die Schutzfunktion des Flächentarifvertrags verlieren. Das Lohnniveau wird dadurch um bis zu 40 Prozente sinken. Eine neu eingestellte Verkäuferin in Nordrhein-Westfalen muss dadurch auf fast 10.000 Euro im Jahr verzichten, aber auch die schon vor der Tarifflucht Beschäftigten werden deutliche Einbußen erleiden.Von Metro-Chef Olaf Koch erwarte ich, dass er schleunigst an den Verhandlungstisch mit der zuständigen Gewerkschaft Verdi zurückkehrt. Wenn ihm faire Wettbewerbsbedingungen im Einzelhandel tatsächlich ein Anliegen sind, sollte er sich für einen allgemeinverbindlichen Tarifvertrag im Einzelhandel stark machen, anstatt seine Energie damit zu verschwenden, die Tarifflucht bei Real durch Vereinbarungen mit Pseudo-Gewerkschaften wie dem DHV zu kaschieren. Zurzeit tut Koch genau das Gegenteil: Er verschärft mit seiner Tarifflucht das Lohndumping, das er selbst öffentlich beklagt.“
„Die Beitragssatzbremse werden zwar die Unternehmen bejubeln, aber für heutige und zukünftige Rentner ist sie Gift“, erklärt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt.  - mehr „Die Bundesregierung hat der weiteren Eskalationspolitik der Nato gegenüber Russland auf dem Gipfel in Brüssel nichts entgegengesetzt, und das ist ein fatales Signal gegen eine dringend benötigte Abrüstungs- und Entspannungspolitik für Europa. Im Gegenteil, der Ton gegenüber Russland wird noch einmal verschärft, auch durch die erneuten Vorwürfe in der Abschlusserklärung, Russland sei für die Giftattacke im britischen Salisbury verantwortlich, dabei liegen der Bundesregierung bis heute keine Beweise der britischen Regierung dazu vor“, sagt Heike Hänsel. - mehr „Auf der Achse Berlin-Wien-Rom wird nur noch darüber diskutiert, wie man Flüchtlinge fernhalten oder in Lager stecken kann. Immer offener wird das Grundrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht als lästige Angelegenheit behandelt, die man am liebsten loswerden möchte", kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, das heutige EU-Innenminister-Treffen und Berichte über die Begegnung der Innenminister von Deutschland, Österreich und Italien über Zurückweisungsabkommen.  - mehr
„Der Fall Puigdemont war und ist nach wie vor politisch motiviert und kann auch nur politisch gelöst werden. Die Entscheidung des OLG Schleswig-Holstein ist in ihrer Konsequenz falsch. Die deutsche Justiz darf nicht Handlanger des spanischen Staates werden“, erklärt Zaklin Nastic. - mehr „Die mutlose Energiewende-Politik der alten und neuen GroKo zeigt ihre ersten negativen Folgen. Das Ausbremsen des Windkraft-Ausbaus zugunsten der alten Kohle- und Atomkonzerne sind in Zeiten des Kohleausstiegs und verfehlter Klimaziele der völlig falsche Kurs. Den Preis für schlecht gemachte Gesetze zahlen die Beschäftigen mit einer unsicheren Zukunft, Arbeitsplatzabbau, Einkommenseinbußen und zunehmendem Stress im Job", erklärt Lorenz Gösta Beutin. - mehr „Das Urteil des Bundesgerichtshofs, nach dem Erben Anspruch auf den Zugriff auf Facebook-Konten verstorbener Angehöriger haben, ist zu begrüßen. Gleichzeitig verweist es aber auch auf schwerwiegende Versäumnisse der Politik. Es ist an der Zeit, dass die Bundregierung die Fragen des digitalen Erbes regelt", erklärt Amira Mohamed Ali, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Verbraucherschutz. - mehr
„Die DAX-Chefs verdienen so viel wie nie, während die Reallöhne stagnieren und fast jeder zweite Rentner mit weniger als 800 Euro im Monat abgespeist wird. Diese perverse Entwicklung gefährdet den sozialen Frieden und muss endlich gestoppt werden. Ein Vorstandsmitglied sollte nicht mehr als das 20-fache dessen verdienen, was ein Arbeiter in der untersten Gehaltsgruppe im selben Unternehmen bekommt. Würde man eine solche Regel zum Gesetz machen, wäre schnell Schluss mit Lohndumping in Konzernen“, kommentiert Sahra Wagenknecht die Studie der Deutschen Schutzvereinigung Wertpapierbesitz (DSW) zur Entwicklung der Vorstandsgehälter in DAX-Unternehmen. - mehr „Keine Verdrehung der Tatsachen scheint dem US-Präsidenten zu schräg, um Widersprüche in der NATO einzudämmen oder vielleicht sogar zu provozieren, damit er Unterordnung seiner Vasallen und gigantische Aufrüstung einfordern kann“, so Alexander S. Neu, für die Fraktion DIE LINKE Obmann im Verteidigungsausschuss.  - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Partei unterstützt Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach - Höchst positiv bewertet DIE LINKE.... - mehr Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als... - mehr Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der... - mehr Vorsitzende und Beisitzerin bestätigt – neue Schriftführerin DIE LINKE. OB Burbach hat turnusgemäß... - mehr
Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist 32.011 arbeitslose Saarländer im Mai 2018 und 31.912... - mehr Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der... - mehr Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche DIE LINKE. Fraktion im Saarbrücken... - mehr Viele Mitarbeiter bei Eberspächer stehen aktuell unter Schock und haben Angst um ihren... - mehr

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In einigen Bundesländern sind bereits #Sommerferien, in anderen dauert es noch etwas. Wir wünschen einen schönen… t.co/nru9lSu4UO
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RT @mdr_th: Ministerpräsident @bodoramelow im Sommerinterview mit MDR TH: "Stolz darauf, dass Thüringen sich so gut entwickelt hat" https:/…
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RT @HH_Pflegenot: Das System ist kurz vorm kollabieren - Gutes Interview zum Berliner #Volksentscheid für Gesunde Krankenhäuser in der @jun…
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RT @Janine_Wissler: Gerade beim Aufräumen im Büro gefunden. Zeiten ändern sich, Boris Rhein ist nicht mehr Innenminister und DIE LINKE wir…
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