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Erpressungsversuch bei Opel zurückweisen -

„Kanzlerin Merkel muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und den Schutz der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel zur Chefsache machen“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Opel-Betriebsrates, das sogenannte Sanierungskonzept des Managements zurückzuweisen. Die Wahl zwischen Massenentlassung und Lohnverzicht ist kein Angebot, sondern ein vollkommen inakzeptabler Erpressungsversuch.

Es kann nicht angehen, dass PSA-Chef Tavares sich nicht an...

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Strukturbereinigung durch die Hintertür -

„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses,...

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Binnennachfrage weiter stärken -

„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten d...

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Kuba hat das Recht auf seinen eigenen Entwicklungsweg -

„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Frak...

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Osten ist endlich Thema -

„Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb durchzusetzen“, sagt Matthias Höhn, Ostbeauftragter der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz der ostdeutschen Bundesländer in Bad Schmiedeberg. Höhn weiter:

„Deshalb gehören wirksame Entscheidungen zu Ansiedlun...

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Gigaliner sind gefährlich und schlecht für die Umwelt -

„Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. Remmers weiter:

„Seit Jahren verkündet das Bundesverkehrsministerium, den Gütertransport von der Straße auf die Schienen zu verlagern. Die Realität sieht allerdings völlig anders aus. 70 P...

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Aktuelles von
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"Man kommt sich vor wie in einem schlechten Science Fiction-Film. Wenn dieser Film mit Hauptdarsteller Donald Trump ein schlimmes Ende hat, dann stehen wir nicht leicht benommen aus weichen Kinosesseln auf, sondern dann steht wahrscheinlich in Deutschland und Europa kein Kino mehr." Unsere Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht in dieser Woche in der Bundestagsdebatte zur Lage in Syrien.

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Es fehlt nicht an Erkenntnissen über Armut, sondern es wird zu wenig dagegen getan. Dabei wäre es möglich, Armut in Deutschland wirksam zu bekämpfen. Unsere Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hat deshalb ein Maßnahmepaket gegen Armut eingebracht.Der Mindestlohn muss erhöht und Ausnahmen gestrichen werden. Eine sanktionsfreie Mindestsicherung ist keine Zauberei, sondern machbar. Mini- und Midijobs sollten voll sozialversicherungspflichtig sein. Sachgrundlose Befristungen kann man abschaffen, Kettenbefristungen unterbinden, Leiharbeit begrenzen oder sogar verbieten. Das Kindergeld erhöhen, auch für Menschen in Hartz IV- oder Gr...

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25.000 Menschen haben am Wochenende u.a. für eine Mietpreisbremse demonstriert, die wirklich bremst. Ein solche bundesweite Bremse fordert auch der Deutscher Mieterbund, mit dem wir am Montag darüber gesprochen haben. Die von der Bundesregierung geplante leichte Verschärfung ist unzureichend. Wir haben im Bundestag eine echte Mietpreisbremse beantragt, die anderen Fraktionen müssten also nur noch zustimmen, um den Mietenwahnsinn endlich zu stoppen.

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

14. MÄRZ 2018

Thomas Lutze (MdB): Bundesregierung mit Fehlstart im Amt

„Gerade einmal 51,4 Prozent der gewählten Bundestagsabgeordneten gaben der alten und neuen Bundeskanzlerin ihre Ja-Stimme. Als das Ergebnis im Plenarsaal verkündet wurde, blieben alle Abgeordneten der SPD im Gegensatz zu den Unions-Abgeordneten auf ihren Plätzen sitzen. Vielen Sozialdemokraten fiel das Applaudieren sichtlich schwer, einige verweigerten dies gänzlich“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter anlässlich der heutigen Einsetzung der neuen Bundesregierung. Politisch betrachtet wurde aus einer großen Koalition (Groko) eine denkbar knappe Regier ... ganzen Beitrag anzeigen
11. MÄRZ 2018

Positive Signale aus Korea – Frieden und Entspannung müssen sich durchsetzen

Anlässlich des angekündigten Treffens des US-Präsidenten Trump und des nordkoreanischen Staatschefs Kim erklärt Thomas Lutze, stv. Vorsitzender der Deutsch-Koreanischen Parlamentariergruppe: „Die Ankündigung zu einem Gipfeltreffen ist ein erster Schritt zur Entspannung im Korea-Konflikt. Was vor wenigen Monaten noch als vollkommen unrealistisch erschien, rückt nun binnen weniger Wochen in greifbare Nähe. Alle Beteiligten wären gut beraten, nun mit aller Ernsthaftigkeit die Gespräche vorzubereiten und durchzuführen. Es ist dringend notwendig, die akute nukleare Kriegsgefahr in Asien zu stoppen und eine Periode des Dialogs und der ... ganzen Beitrag anzeigen
30. JANUAR 2018

Thomas Lutze zum Sprecher für Wirtschaftspolitik der Linksfraktion gewählt

Auf der heutigen Sitzung der Linksfraktion im Deutschen Bundestag wurde der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze zum wirtschaftspolitischen Sprecher seiner Fraktion gewählt. „Unser Saarland ist stark industriell geprägt. Nach dem Ende das Bergbaus spielen Stahlindustrie, Maschinenbau und die Fahrzeugindustrie zentrale Rollen. Mit meiner neuen Aufgabe möchte ich einen aktiven Beitrag dafür leisten, dass der notwendige Str ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Kanzlerin Merkel muss ihren Worten jetzt Taten folgen lassen und den Schutz der Standorte und Arbeitsplätze bei Opel zur Chefsache machen“, sagt Alexander Ulrich, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestages. Ulrich weiter:„Wir begrüßen die Entscheidung des Opel-Betriebsrates, das sogenannte Sanierungskonzept des Managements zurückzuweisen. Die Wahl zwischen Massenentlassung und Lohnverzicht ist kein Angebot, sondern ein vollkommen inakzeptabler Erpressungsversuch.Es kann nicht angehen, dass PSA-Chef Tavares sich nicht an bereits gemachte Zusagen hält und zugleich den politischen Dialog verweigert. Merkel sollte ihn ins Kanzleramt laden, um ihm klarzumachen, dass nichts anderes als der vollständige Erhalt der Standorte und Arbeitsplätze sowie die Einhaltung der Tarifvereinbarungen infrage kommt. DIE LINKE steht auf der Seite der Belegschaften und der IG Metall.“„Die zunehmende Beanspruchung der Notfallaufnahmen von Krankenhäusern durch nicht lebensbedrohliche Fälle kann man in den Griff bekommen, indem man einen vernünftigen ärztlichen Bereitschaftsdienst organisiert. Dieser Aufgabe sind die Kassenärztlichen Vereinigungen nicht in ausreichender Weise nachgekommen. Stattdessen erleben wir nun eine Strukturbereinigung durch die Hintertür. Folge wird die Schließung vieler kleiner Krankenhäuser sein“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Beschluss des Gemeinsamen Bundesausschusses, mehr als 600 Kliniken die zusätzlichen Finanzmittel für die Notfallversorgung zu streichen. Weinberg weiter:„Der Beschluss ist übereilt. Es ist ungeklärt, wie auf die vorhersehbar stärkere Beanspruchung der Rettungsdienste reagiert werden soll. Es ist unklar, was mit Kliniken passiert, die aus der Notfallversorgung herausfallen. Viele werden dadurch in eine wirtschaftliche Schieflage gedrängt. Dabei gibt es sinnvolle Möglichkeiten, gerade an diesen Krankenhäusern neue Konzepte zu implementieren und beispielsweise die Stärken stationärer und ambulanter Versorgung zu bündeln. Wenn die Patientinnen und Patienten diese Krankenhäuser als Anlaufpunkt nicht nur bei Notfällen nutzen, dann sollten hier Bereitschaftspraxen als Kooperationsmodelle entstehen. Nicht die Menschen müssen sich an das Notfallsystem anpassen, sondern das System an den Versorgungsbedarf der Bevölkerung.“„Angesichts des erwarteten Leistungsbilanzüberschusses von 8,2 Prozent muss die Binnennachfrage weiter gestärkt werden. Zwar ist es erfreulich, dass in der Gemeinschaftsdiagnose mit einem deutlichen Kaufkraftplus durch steigende Bruttolöhne und mit einer weiterhin hohen heimischen Investitionstätigkeit gerechnet wird. Doch weitere Schritte sind notwendig, um dem Importdefizit beizukommen und darüber das Problem der Exportüberschüsse in den Griff zu bekommen“, sagt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf das gemeinsame Frühjahrsgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute. Ernst weiter: „Angesichts der Forderung des BDI nach einer Senkung der Unternehmensteuer nach US-Vorbild muss die Bundesregierung die Empfehlung der Institute ernst nehmen. Statt im Alleingang einen Steuerdumpingwettbewerb anzuheizen, ist international koordiniert vorzugehen. Ziel dabei muss sein, dass die Unternehmen ihren angemessenen Teil an der Finanzierung der öffentlichen Ausgaben übernehmen.Dass die viel zu geringen Leistungsausweitungen bei der gesetzlichen Rente vom ifo-Institut als problematisch dargestellt werden, ist absurd. Das Institut sollte sich dem Gedanken annähern, dass Wirtschaft nicht nur die Unternehmen, sondern auch die Beschäftigten und die Rentner sind. Vielmehr sind ergänzend Maßnahmen gegen die wachsende Einkommens- und Vermögensungleichheit notwendig. Ein wichtiger Schritt in diese Richtung ist die Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro und die Einführung einer Vermögensteuer sowie einer gerechten Erbschaftssteuer.“
„Mit der heutigen Wahl eines neuen Staats- und Regierungschefs in Kuba neigt sich die Ära Castro ihrem Ende zu. Das sozialistische Kuba musste sich in dieser Zeit nicht nur gegen unzählige Angriffe und Terrorakte verteidigen, die maßgeblich von den USA ausgingen. Die sozialistische Regierung hat es zudem unter schwierigsten Bedingungen geschafft, Sozialsysteme aufzubauen, die in Lateinamerika ihresgleichen suchen. Deswegen ist Kuba heute bei vielen Menschen in den Ländern des Südens zu Recht ein Vorbild“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Deutschen Bundestag. - mehr „Die ostdeutschen Ministerpräsidenten sind gut beraten, sich noch stärker und wirksamer als bisher für die Lösung der besonderen Problemlagen von Schwerin bis Erfurt einzusetzen. Für die etablierte Politik gilt, in neuer Dringlichkeit, die Interessen und berechtigten Erwartungen der 15 Millionen Ostdeutschen im bundesdeutschen Politikbetrieb durchzusetzen“, erklärt Matthias Höhn. - mehr „Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Ingrid Remmers, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, das heutige Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts. - mehr
„Der Vorstoß der USA, Truppen aus Saudi-Arabien, Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten im Nordosten Syriens zu stationieren, um den IS weiter zu schwächen, ist kein Beitrag zum Frieden in Syrien. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Die Bundesregierung muss sich klar gegen diesen Versuch aussprechen, wenn ihre jüngste Friedensinitiative nicht nur ein Lippenbekenntnis sein soll“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Macron bleibt jeden Vorschlag schuldig, wie einer destruktiven Lohndumpingpolitik in der Eurozone ein Riegel vorgeschoben werden könnte“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, zur Rede von Macron vor dem Europaparlament in Straßburg. - mehr „Ich begrüße ausdrücklich das heutige Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) hinsichtlich der Entschädigung von Fluggästen bei wilden Streiks. Das Urteil bedeutet die Schließung einer Regelungslücke und eine Stärkung der Fluggastrechte“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin für Tourismuspolitik der Fraktion DIE LINKE.  - mehr
„Der Fisch stinkt vom Kopf her. Das Finanzministerium hat den Zoll weder mit dem Personal noch den analytischen Fähigkeiten zur Bekämpfung von Geldwäsche ausgestattet. Dies ist eine sicherheitspolitische Zeitbombe – es geht auch um Terrorfinanzierung“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, die Zahlen der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ) zum Personalmangel beim Zoll. - mehr „Die EU stellt dem Beitrittskandidaten Türkei wegen deutlicher Rückschritte bei der Rechtsstaatlichkeit ein absolut mieses Zeugnis aus. In der Konsequenz muss Brüssel den Beitrittsprozess mit Ankara sofort stoppen, damit endlich auch die Hilfszahlungen an die Türkei eingefroren werden können“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr

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Klausurtagung zu Sozialem Wohnungsbau, Premiumstandort Velsen und Nahverkehr DIE LINKE. Fraktion... - mehr DIE LINKE. Saarbrücken lädt Mitglieder sowie Gäste zu ihrer Kreismitgliederversammlung am Sonntag,... - mehr Die Fraktion der Linken fordert den Regionalverband auf, die tatsächlichen Wohnungskosten von... - mehr Die vorliegenden Belastungswerte von Fischbach, Sinnerbach und Rossel mit PCB sind erschreckend und... - mehr
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