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Euro-Austritt Griechenlands würde endgültige Spaltung Europas vollenden - Es ist richtig, dass das das griechische Volk und das von ihnen gewählte Parlament und ihre Regierung darüber entscheiden, wie sie den neuerlichen Daumenschrauben begegnen, die ihnen vor allem Wolfgang Schäuble anlegen will. Da sollte man sich mit gut gemeinten Ratschlägen eher zurückhalten. Ein Euro-Austritt Griechenlands würde Schäubles Werk, die Spaltung Europas, mit unkalkulierbaren Risiken, vollenden. Übrigens hat Deutschland noch nicht einen einzigen Euro an Griechenland bezahlt. Deshalb hat die Fraktion der Linken im Bundestag schon im Herbst...

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Die linken Monate haben begonnen, mit Schulz folgen fette Jahre für die Arbeitgeber und viele Wortbrüche... wetten?

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Abschieben um jeden Preis - Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung erschöpft sich in der regelmäßigen Veröffentlichung von neuen Katalogen der Grausamkeiten, die nur das Ziel verfolgen, unter dem Vorwand der Inneren Sicherheit möglichst viele Menschen schneller abschieben zu können – offensichtlich um jeden Preis. Das Grundrecht auf Asyl darf nicht weiter ausgehöhlt werden, erst recht nicht für eine reine Symbolpolitik der Bundesregierung und von Innenminister Thomas de Maizière, die keine Sicherheit bringt. Die geplante Massenabschiebung nach Afghanistan zeigt die grausamen Folgen dieser Politik. Afghanistan ist all...

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Ausbau des Militärs ist Aufrüstung - Natürlich müssen wir von Aufrüstung sprechen, wenn der Bundeswehrverband acht Milliarden Euro mehr zur langfristigen Verstärkung seiner Truppe im Jahr einfordert. Das ist nicht Verteidigung, sondern der Aufbau einer Interventionsarmee. Damit wird die deutsche und europäische Außenpolitik militarisiert. Der deutsche Militärhaushalt ist in den letzten fünfzehn Jahren bereits deutlich angestiegen, und trotzdem fordert das Verteidigungsministerium bis 2030 rund 130 Milliarden Euro für die Modernisierung bestehender Waffensysteme. Die Bundesregierung plant, das größte Aufrüstungsprogramm...

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Aufrüstung ist hochgradig skandalös - Es ist skandalös, dass Wolfgang Schäuble signalisiert, dass noch mehr Spielraum für zusätzliches Geld für Militär und Rüstung vorhanden sei. Schon dieses Jahr wurde der Militärhaushalt um 8 Prozent erhöht, diese jährliche Erhöhung wollen Angela Merkel, Ursula von der Leyen und Wolfgang Schäuble offensichtlich bis 2024 verstetigen. Diese neue Aufrüstung ist hochgradig skandalös. Wir als LINKE kündigen auf allen politischen Ebenen Widerstand gegen die bereits begonnene und gegen die geplante Erhöhung der Militärausgaben an. Mehr Geld für Militär ist nicht nur die völlig falsc...

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EU beschließt Abkommen mit Afghanistan - Die EU etabliert ein System modernen Menschenhandels. Afghanistan ist kein sicheres Land, außer vielleicht für die Taliban und mächtige Warlords. Die EU-Regierungen kaufen sich von ihrer Verantwortung frei und liefern Asylbewerber notfalls dem Tod aus. Bundeskanzlerin Merkel lässt auf die Tube drücken – ihr Ziel ist es, bis zu den Bundestagswahlen so viele Menschen wie möglich abzuschieben, um sich bei CSU und dem rechten Rand der Gesellschaft beliebt zu machen. DIE LINKE lehnt Abschiebungen nach Afghanistan ab. Die EU-Regierungen können die ganze Welt als sicher einstufen und damit...

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Landespolitische
    Eckpunkte

 

Finanzhaie: Finger weg von unseren Betrieben!
DIE LINKE tritt für die Demokratisierung der Wirtschaft ein und will die Beschäftigten vor Finanzhaien schützen. Ein gelungenes Beispiel ist Saarstahl, wo das Geld, was die Arbeitnehmer erwirtschaftet haben, wieder investiert wird. Steuergelder sollen nur noch dann zur Rettung von Unternehmen eingesetzt werden, wenn die Belegschaft im Gegenzug das Recht auf Anteile erhält.
Unser Saarland soll Industrieland bleiben!
DIE LINKE will die bestehenden Unternehmen in der Stahlindustrie, der Automobilindustrie, dem Maschinenbau und der Informationstechnologie fördern und sichern, die Umstellung auf Industrie 4.0 sozialverträglich gestalten.
Mehr Geld für unsere Zukunft!
DIE LINKE will, dass das Saarland zumindest wieder so viel in seine Zukunft investiert wie die anderen Länder auch. Denn unser Land fällt zurück und in den letzten zehn Jahren ist ein Investitionsstau von einer Milliarde Euro entstanden.
Kein Platz für Armut!
DIE LINKE steht für ordentlich bezahlte Arbeitsplätze, ein Verbot der Leiharbeit und die Förderung öffentlich geförderter Beschäftigung mit Löhnen oberhalb des Mindestlohns. Im Bundesrat muss das Land aktiv werden: für eine Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro, die schrittweise Ersetzung von Hartz IV durch eine Mindestsicherung auf existenzsicherndem Niveau, die Wiederherstellung der alten Rentenformel und die Wiederanhebung des Rentenniveaus auf mindestens 53 Prozent.
Millionäre zur Kasse!
DIE LINKE will, dass Reiche und Superreiche einen angemessenen Beitrag leisten, damit Schulen, Krankenhäuser, öffentliche Sicherheit, Straßen und Brücken im Saarland bezahlt werden können. Ohne eine gerechte Besteuerung von Millionen-Vermögen, -Einkommen und -Erbschaften – bei gleichzeitiger Entlastung niedriger und mittlerer Einkommen -wird es nicht gelingen, die öffentlichen Finanzen wieder in Ordnung zu bringen. Deshalb muss sich das Land auf Bundesebene für ein gerechtes Steuersystem einsetzen.
Mehr für Bildung und Forschung!
DIE LINKE will ein Bildungssystem mit gleichen Bildungschancen für alle, unabhängig von der sozialen Herkunft. Lehrermangel, Gebührendruck und Unterrichtsausfall müssen bekämpft werden. Die Gemeinschaftsschule wollen wir stärken. Für die Universität und die Hochschule für Technik und Wirtschaft wollen wir solide finanzielle Grundlagen und Planungssicherheit schaffen.

 

Unsere Kommunalpolitik
    - konsequent 100% sozial!

 

Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden. Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden. DIE LINKE ist strikt gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen muss ernsthaft geprüft werden, wo bereits verkauftes Eigentum zurück erworben werden kann und wo andere, moderne Eigentumsformen wie zum Beispiel Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen können.
DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land. Mehr Mitbestimmung vor Ort. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. DIE LINKE fordert mehr Investitionen für die Mobilität. Es reicht nicht aus, eine Saarbahnlinie zu errichten. Der ÖPNV muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Die Fahrpreise im SaarW dürfen nicht weiter ansteigen.
DIE LINKE fordert den landesweiten Ausbau des schnellen Internets. Das Internet muss auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten leistungsfähig ausgebaut werden, damit diese Standortnachteile endlich beseitigt werden. DIE LINKE begrüßt es, dass auf Grund des Rechtsausspruchs auf einen KlTA-Platz diese ausgebaut und erweitert werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Betrieb der Einrichtungen den Kommunen zur Verfügung stehen und die KlTA-Plätze bezahlbar bleiben. Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
 
 
Kampagne
    Das muss drin sein!

 

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können. 2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien. 3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit. 4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein. Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.


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www.dielinke-jugend.de     www.dielinke-frauen.de     LAG DIE LINKE. Tierschutz     fds Landesverband Saarland     LAG Brauereikultur

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Fotos

 

                                           

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DIE LINKE steht für individuelle Freiheit und soziale Teilhabe, für Gerechtigkeit, Solidarität, Frieden und Mitbestimmung. Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben können. Wir wollen die gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse verändern und ringen um eine andere Politik. Weil wir dazu Deine Unterstützung brauchen, laden wir Dich ein, mitzumachen:

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Aktuelles
    Oskar Lafontaine

 

20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Saarland kann sich keine weiteren Baupleiten mehr leisten Zur Kostensteigerung beim Saarbrücker Ludwigspark-Stadion erklärt Oskar Lafontaine: „In der Fastnachtszeit könnte man der Stadt Saarbrücken scherzhaft empfehlen, Annegret Kramp-Karrenbauer als Projektmanagerin zu engagieren, die sich in der Vergangenheit bei großen Investitionen wie dem Vierten Pavillon, der Meeresfischzucht und dem leerstehenden... mehr   20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Wer kennt die Zahlen: Finanzminister Toscani oder Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer? Oskar Lafontaine fordert von der CDU Aufklärung über den finanzpolitischen Spielraum, den das Land nach Berechnung der Landesregierung ab 2020 haben wird. „Der Finanzminister erklärt am Freitag, dass das Saarland ab dem Jahr 2020 einen zusätzlichen finanziellen Spielraum von rund 100 Millionen Euro haben wird. Am selben Tag stellt die... mehr   20. Februar 2017 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Martin Schulz muss konkret werden Nachdem Berichten zufolge SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz darüber nachdenkt, Teile der Agenda 2010 zurückzunehmen, erklärt Oskar Lafontaine: „Martin Schulz muss konkret werden. Er darf nicht länger bei allgemeinen Erklärungen bleiben, sondern muss klare Antworten liefern: Wie will er die Arbeitslosenversicherung verbessern? Was will er konkret... mehr  
Im Landtag des Saarlandes • Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken • Telefon: 0681 5002425 • E-Mail: o.lafontaine@landtag-saar.deWebsite

 

Aktuelles von
    Dagmar Ensch-Engel

 

10. Februar 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Genehmigung des Windparks auf dem Höcherberg beschämend – Interessen von Konzernen und Militär sollten nicht über den Interessen der Menschen vor Ort stehen Die Landesregierung hat heute im Umweltausschuss auf Antrag der Linksfraktion über das Zustandekommen der Genehmigung der Windkraftanlagen auf dem Höcherberg und die näheren Umstände der Entscheidung berichtet. Im Anschluss erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dagmar Ensch-Engel: „Das Vorgehen der Verantwortlichen ist... mehr   9. Februar 2017 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Nach Explosion im AKW Flamanville muss über Aus für Cattenom verhandelt werden Nachdem es im nordfranzösischen Atomkraftwerk Flamanville am Morgen zu einer Explosion gekommen ist, erneuert DIE LINKE im Saarländischen Landtag ihre Forderung nach Abschaltung des lothringischen Pannenreaktors Cattenom. Die umweltpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Auch wenn in Flamanville nach Angaben der Betreiberfirma EDF... mehr   6. Februar 2017 Barbara Spaniol/Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel und Barbara Spaniol: Militärischen Fluglärm endlich drosseln – Nachtflugverbot und gerechtere Verteilung nötig Nachdem der militärische Fluglärm über dem Saarland in den vergangenen Monaten wieder deutlich zugenommen hat, fordert DIE LINKE im Saarländischen Landtag erneut eine stärkere Regulierung. Konkret sei ein Flugverbot ab 17 Uhr und nachts, sonntags und in den Ferien nötig. Außerdem müsse sich die Landesregierung endlich für eine gerechte Verteilung... mehr  

SolarenergieBlog       Saar Umwelt Blog       CatteNOm non merci!

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

13. Dezember 2015 Pressemitteilungen Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen... mehr  
3. Dezember 2015 Pressemitteilungen Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD... mehr  
29. November 2015 Pressemitteilungen Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und... mehr  
Deutscher Bundestag Platz der Republik 1, 11011 Berlin • Telefon: (030) 227- 72 477, Telefax: (030) 227- 76 476 • E-Mail: thomas.lutze@bundestag.de
Bürgerbüro Saarbrücken Nauwieser Straße 11, 66111 Saarbrücken • Telefon: (0681) 755 908 05 • E-Mail: saarbruecken@thomas-lutze.de
Bürgerbüro Neunkirchen Bahnhofstraße 9, 66538 Neunkirchen • Telefon: (06821) 943 200 1 • E-Mail: neunkirchen@thomas-lutze.de

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Aktuelles auf
    Twitter - DIE LINKE.

 

RT @Linksfraktion: .@SWagenknecht: Mutloser #SPD-Gesetzentwurf zu #Managergehältern - t.co/haYbfbHhoN #Manager t.co/Mv7DplI…
Tweet: vor 50 Minuten


RT @linke_sh: Ausbildung statt Ausbeutung! Zum Ausbildungsreport der @dgbjugendsh #sogehtlinks #ltwsh t.co/FDpv2ri96i https://t.co/…
Tweet: vor 51 Minuten
RT @DietmarBartsch: Haushaltsüberschuss von 24 Mrd. € - Mittel einsetzen & entschlossen #Kinderarmut bekämpfen #Schäuble @destatis #btw htt…
Tweet: vor 57 Minuten
Auch von uns alles Gute zum 70. Geburtstag, lieber Willi! t.co/90HAiLAOdL
Tweet: vor 58 Minuten
Es geht nicht um, weniger Merkel oder mehr Schulz. Die #Btw17 ist eine Richtungswahl. @b_riexinger in der @fr t.co/bndnNl6Tdk
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Unser Saarland braucht ihn endlich!
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