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Ahja... 29.6.2016 - 'Sascha Sprötge: Keine Zirkusse mit Wildtieren mehr im Kreis Saarlouis! DIE LINKE ruft die Städte und Gemeinden im Kreis Saarlouis auf, keine Genehmigungen mehr für Zirkusse zu erteilen, die exotische Tiere halten.'

Schade, dass der KV-Vorsitzende offensichtlich komplett verpasst hat, dass in der Großgemeinde Wadgassen - liegt derzeit immer noch im Kreis Saarlouis - auf Antrag der dortigen Linken dies am 5. November 2015 schon umgesetzt wurde. So vor knapp 7 Monaten. Darüber berichtete SZ und LAG Tierschutz.
Hätte man vielleicht mal erwähnen können, wäre vielleicht auch ein guter Begründungsansatz 'das es tatsächlich geht' gewesen, oder?

Wadgassen setzt sich für Wildtiere ein

Ein gutes, ein richtiges Zeichen für den Wildtierschutz setzte der Gemeinderat Wadgassen durch einstimmige Annahme des Antrages der Gemeinderatsfraktion DIE LINKE./FWG auf der Ratssitzung am 5. November 2015. Und ja, es steht einer Großgemeinde, die einen eigenen Wildpark unterhält, wirklich gut zu Gesicht, auch eine ganz klare Position bei Wildtieren zu setzen.

„DIE LINKSFRAKTION fordert ein generelles Verbot von Standplatzgenehmigungen in der Großgemeinde Wadgassen für Schausteller und Zirkusse jeglicher Art, die Wildtiere mit sich führen. Unbestreitbar kann eine tiergerechte Haltung von Wildtieren bei Schaustellern, vor allem aber natürlich in einem Zirkus nicht gewährleistet werden.

1.Die Enge der Käfige und der natürliche Bewegungsdrang der Tiere lassen sich nicht vereinbaren. Die nicht artgerechte Unterbringung, die Transporte und die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten - auch während ihres „Einsatzes“ - führen bei den Tieren zu Dauerstress. Siehe: Pfister: Bundestierärztekammer fordert Verbot von Wildtieren im reisenden Zirkus, 20.4.2010, www.bundestieraerztekammer.de.

2. Ebenso leiden sie unter den tierschutzwidrigen Dressurbedingungen. Siehe: PETA, Die Dressur von Wildtieren, www.peta.de/Wildtierdressur sowie Kemna: Zirkustiere, Quälerei oder harmloser Spaß?, 20.8.2014, LINK

Nicht nur mit Hinblick auf das Tierschutzgesetz, 7. Abschnitt, §11.4, sondern auch mit Hinblick auf das Image unserer Gemeinde, die größten Wert auf die artgerechte Haltung der Tiere im Wildpark Differten legt, ist ein solcher temporärer Schandfleck kaum zu akzeptieren. Denn Wildtierhaltung zur Befriedigung der reinen Schaulust ist ein klarer Verstoß gegen das Tierschutzgebot und die sittliche Einstellung einer deutlichen Bevölkerungsmehrheit (vgl. LINK Es wäre ein unverzeihlicher Vorgang mit dem nun vorliegenden Hintergrundwissen, dass uns durch PETA Deutschland e.V. zuging (Online einsehbar auf www.peta.de), solchen Anträgen weiterhin zuzustimmen. Es sollte keine Standplatzgenehmigungen für Zirkusse und Schausteller jeglicher Art, die Wildtiere mit sich führen, auf kommunalen Freiflächen mehr geben. Bei Beschwerden durch Zirkusse und Schausteller sollte die Auflage gemacht werden, dass die Haltungs- und Dressurbedingung durch geeignete, neutrale Stellen im Vorfeld überprüft werden, bevor eine Genehmigung im Einzelfall ggf. doch erfolgen kann.
Durch diese Regelung, dass die Standplatzverweigerung die Regel, die Standplatzgenehmigung jedoch die Ausnahme darstellt, soll ein deutliches Zeichen Pro-Tierschutz in unserer Gemeinde gesetzt werden.“

Der beschlossene Antrag: LINK
 

(ph) Wenn die SPD wieder Sozialdemokratie entdeckt, dann muss Wahlkampf sein. Hier einige gute Argumente wirklich LINKS zu wählen des fds_Saar. www.fds-saar.de
Denn auch bei #R2G muss unser LINKS der starke Part werden!
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Kommunalpolitische Eckpunkte - konsequent 100% SOZIAL!

  Die Bundes- und Landespolitik muss die Kommunen mit ausreichend finanziellen Mitteln ausstatten. Es kann nicht sein, dass auf der einen Seite eine Schuldenbremse beschlossen wird und Aufgaben an die Kommunen übertragen werden, die notwenigen finanziellen Mittel aber nicht oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden.
     
  Die Sozialpolitik ist und bleibt Kernthema linker Kommunalpolitik. Menschen in Not muss geholfen werden, Sozialpässe und Ermäßigungen für Menschen ohne oder mit niedrigen Einkommen müssen landesweit eingeführt und umgesetzt werden.
     
  DIE LINKE ist strikt gegen jede Privatisierung öffentlichen Eigentums. Stattdessen muss ernsthaft geprüft werden, wo bereits verkauftes Eigentum zurück erworben werden kann und wo andere, moderne Eigentumsformen wie zum Beispiel Genossenschaften öffentliche Aufgaben übernehmen können.
     
  DIE LINKE lehnt Gebührenerhöhungen ab, wenn Menschen mit niedrigen Einkommen davon besonders betroffen sind. Die Verschuldung vieler Kommunen lässt sich nur durch eine Umverteilung von oben nach unten und eine gerechte Finanzpolitik zwischen Bund, Land und Kommunen lösen. Wir fordern eine sofortige Teilentschuldung der besonders verschuldeten Kommunen durch das Land.
     
  Mehr Mitbestimmung vor Ort. DIE LINKE setzt sich dafür ein, dass bei wichtigen kommunalpolitischen Projekten die Bürgerinnen und Bürger gefragt werden. Was in Ensdorf bei der Entscheidung um ein geplantes Großkraftwerk möglich war, muss landesweit bei Bau- und Verkehrsprojekten und bei Investitionen ebenfalls möglich werden, wenn dies durch die Anlieger gewünscht ist.
     
  DIE LINKE fordert mehr Investitionen für die Mobilität. Es reicht nicht aus, eine Saarbahnlinie zu errichten. Der ÖPNV muss flächendeckend erhalten und ausgebaut werden. Die Fahrpreise im SaarW dürfen nicht weiter ansteigen.
     
  DIE LINKE fordert den landesweiten Ausbau des schnellen Internets. Das Internet muss auch in ländlichen und abgelegenen Gebieten leistungsfähig ausgebaut werden, damit diese Standortnachteile endlich beseitigt werden.
     
  DIE LINKE begrüßt es, dass auf Grund des Rechtsausspruchs auf einen KlTA-Platz diese ausgebaut und erweitert werden. Es muss aber sichergestellt sein, dass ausreichend finanzielle Mittel für den Betrieb der Einrichtungen den Kommunen zur Verfügung stehen und die KlTA-Plätze bezahlbar bleiben.
     
  DIE LINKE fordert die Umsetzung des neuen Pflegebegriffs. Kognitive und/oder psychische Einschränkungen ebenso wie körperliche sind zu erfassen. Demenzerkrankungen sind in die Pflegeversicherung einzubeziehen.
     
  Die sogenannte Schuldenbremse darf nicht zu Lasten der Vereine gehen. Im Saarland ist  das Vereinsleben besonders gut ausgeprägt. Kürzungen in den Kommunalhaushalten haben zur Folge, dass zuerst bei den freiwilligen Leistungen, und hier besonders bei den Zuschüssen für die Vereine gespart wird. Als LINKE lehnen wir dies ab. Es ist ein Widerspruch, ständig das Ehrenamt zu loben und zu hofieren, aber gleichzeitig den Vereinen den Geldhahn zuzudrehen.
     
Unser 10-Punkte-"Programm"
 
 
 
 

DAS MUSS DRIN SEIN!

Kampagnenlogo „Das muss drin sein.“ - Das ist unser neues Kampagnenlogo. Die weiße Hand auf rotem Grund mit dem Schriftzug „Das muss drin sein.“ wird uns in den nächsten Jahren begleiten. Die Hand ist grafisch vielfältig nutzbar und auch bei Aktionen gut einsetzbar. Bitte nutzt das Logo für alle Publikationen und die Online-Arbeit.

Solltet Ihr spezielle Formate oder Hilfestellung bei individuellen Umsetzungen benötigen, dann wendet Euch an den Kreisgeschäftsführer.

 

Die Kampagne - Mit der Kampagne "Das muss drin sein." hat sich DIE LINKE viel vorgenommen: prekäre Arbeits- und Lebensbedingungen sollen thematisiert und bekämpft werden. Hier finden sich Zahlen, Fakten und Argumente sowohl zur Prekarisierung allgemein als auch den fünf Kampagnenforderungen im Einzelnen. Ebenso aufgelistet sind übergreifende Recherchemöglichkeiten für Statistiken und Daten, zum Teil auch spezifisch für Bundesländer und Landkreise.

10 Jahre nach der Agenda 2010 feiert die Bundesregierung die angeblichen "Erfolge". Aber wie sehen die aus? 25 Prozent der Beschäftigten arbeiten in prekären Jobs, oft zu Niedriglöhnen! Ein Drittel der Bevölkerung wird in prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse gedrängt. Prekär heißt "unsicher" und "unplanbar". Für Viele ist das inzwischen ganz normal geworden: mit dem Lohn nicht über die Runden zu kommen, auch weil Miete, Energieversorgung und das Leben insgesamt immer teurer werden. Wer neu ins Berufsleben einsteigt, landet in Schleifen befristeter Verträge oder in Werkverträgen ohne Sozialversicherung. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit und in Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Ob auf der Suche nach Arbeit, dem nächsten Projekt oder weil die Arbeit nicht enden will: die Zeit für Freundinnen und Freunde, für die Familie wird weniger. Wer sich un- oder unterbezahlt um Kinder, Kranke oder pflegebedürftige Menschen kümmert, gerät schnell an die Belastungsgrenzen. Viele aus leidvoller Erfahrung die Folgen des politisch erzeugten Kostendrucks und Personalmangels in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. In einem reichen Land werden immer mehr Menschen an den Rand der Gesellschaft gedrängt, ihnen wird der gleiche Zugang zu guter Arbeit, Wohnungen, Gesundheitsversorgung und Bildung versperrt. Erwerbslose werden durch die Sanktionen der Jobcenter gegängelt. Menschen mit Behinderungen arbeiten in Werkstätten für Niedriglöhne - für sie gilt der Mindestlohn nicht! Besonders prekär ist auch die Situation von Flüchtlingen, die um ihr Bleiberecht kämpfen müssen. Das prekäre Leben hat viele Gesichter - gemeinsam haben viele Menschen, dass der Alltag immer mehr zu einer Zumutung wird und sich die Zukunft immer weniger planen lässt! Es sind die persönlichen Erfahrungen vieler Menschen, aber es ist ein gesellschaftliches Problem: Prekarität ist längst fester Bestandteil des flexiblen Kapitalismus geworden. Wenn die Bundesregierung vom deutschen Erfolgsmodell spricht, dann sind damit auch prekäre Jobs und die unsoziale Kürzungspolitik gemeint! Wir wollen diese Zumutungen des prekären Arbeitens und Lebens nicht einfach hinnehmen, wir wollen uns gemeinsam wehren! Als linke Partei laden wir Alle ein, gemeinsam Druck zu machen für das, was in einem reichen Land selbstverständlich sein sollte:

1. Befristung und Leiharbeit stoppen. Viele, vor allem junge Menschen hangeln sich von einem befristeten Job zum nächsten oder finden nur in Leiharbeit eine Beschäftigung. Wir wollen gute Arbeitsverhältnisse, mit denen alle ihre Zukunft planen können.

2. Existenzsichernde Mindestsicherung ohne Sanktionen statt Hartz IV. Es muss Schluss sein damit, dass Erwerbslose durch Sanktionen gegängelt und in schlechte Jobs gedrängt werden. Wir wollen eine soziale Mindestsicherung für Erwerbslose und ihre Familien.

3. Arbeit umverteilen statt Dauerstress und Existenzangst. Viele Menschen arbeiten in unfreiwilliger Teilzeit oder Minijobs, während andere unter Überstunden und Dauerstress leiden. Wir wollen diese Arbeit umverteilen und mehr Zeit für Familie und Freizeit.

4. Wohnung und Energie bezahlbar machen. Wir wollen die Verdrängung durch steigende Mieten, Sanierungskosten und Energiepreise stoppen. Eine bezahlbare Wohnung muss auch in den Großstädten drin sein.

Mehr Personal für Bildung, Pflege und Gesundheit. Eine gute öffentliche Daseinsvorsorge für Kinder, Kranke und Pflegebedürftige hilft nicht nur den Betroffenen und ihren Familien, sondern auch den Beschäftigten im Kampf gegen Arbeitsüberlastung.

Wir meinen: Das muss drin sein - gerade in einem reichen Land wie unserem, in dem das obere 1 Prozent der Superreichen fast ein Drittel des gesamten Privatvermögens besitzt! Wer die gesellschaftlichen Verhältnisse verändern will und bessere Arbeits- und Lebensbedingungen durchsetzen möchte, braucht gute Ideen und einen langen Atem. Das haben wir. Beim Mindestlohn haben wir zusammen mit Gewerkschaften, sozialen Initiativen und Verbänden viele Jahre lang Druck gemacht. Am Ende kam auch die CDU-geführte Bundesregierung trotz der skandalösen Ausnahmen nicht mehr an der gesellschaftlichen Mehrheit für den Mindestlohn vorbei. Unsere Kampagne soll kein Strohfeuer sein, sondern ist auf mehre Jahre angelegt. Das wichtigste ist: Die Kampagne besteht aus vielen kleinen Kampagnen, in denen Menschen ihre Wünsche, Ideen und Interessen einbringen und sich engagieren! Wir laden Alle ein mitzumachen- dafür gibt es viele Möglichkeiten.

 
 
 

Arbeitsgemeinschaften innerhalb der Linken

DIE LINKE. KreisJugendAG Saarlouis

Kurzinformation: DIE LINKE. JugendAG des KV DIE LINKE. Saarlouis, kurz DIE LINKE. JugendAG Saarlouis oder DIE LINKE. Jugend Saarlouis, ist eine selbstständige Arbeitsgemeinschaft (ausgestaltet als Basisorganisation) im Kreisverband Saarlouis der Partei DIE LINKE. und wurde so durch den Kreisvorstand am 3.11.2014 anerkannt.

Eigene Darstellung: „[...] Unseren ersten Tätigkeitsbericht konnten wir schon auf der Kreisvorstandssitzung am 23.2.2015 vortragen und brachten uns sowohl in der Dispo-, als auch der ´Das muss drin sein´-Kampagne unserer Partei aktiv ein. Der von uns gewählte Name ist dabei Motto unserer Tätigkeit: wir wollen vor allem junge LINKE im Kreisverband Saarlouis stärker vernetzen und der Jugend in den Entscheidungsorganen eine Stimme verleihen. Denn nur über Positionen in den Ortsverbänden, auf Kreisverbandsebene und durch lokale Mandatsträger*innen in den Kommunen kann man tatsächlich Jugendthemen aktiv befeuern und voranbringen. Der Kontakt zu allen Parteiorganen und Linksfraktionen ist dabei von essentieller Bedeutung. Denn ein reger Austausch zwischen jungen Erwachsenen und 'im Herzen Junggebliebenen' innerhalb der Linken ist sicherlich ein echter Vorteil. Und genau dafür bieten sich Arbeitsgemeinschaften an, zudem dort auch Nichtmitglieder (oder sollte man sagen: Neumitglieder in spe^^) integriert werden können.“

 
Informations- und Kontaktdaten: www.dielinke-jugend.de | Facebook | Ansprechpartner*in: Vorsitzender Dominik Dauster (OV Rehl.-Siersburg)
 
 

LAG DIE LINKE. Союз|SoJuS


(ll) Wir wünschen der Liste des Studierendenverbandes dielinke.sds.uds viel Erfolg bei der Studierendenparlamentwahl.
dielinke.sds.uds

Link: dielinke.sds.uds

LAG DIE LINKE. Sojus shared dielinke.sds.uds's post. Link aufrufen
Für die Einblendung unter diesem Punkt zeichnet sich der/die jeweilige Autor*in auf der Facebook Fanpage selbst verantwortlich. * Die als Positionen veröffentliche Beiträge sind politische Äußerungen des jeweiligen Autors und Ausdruck einer pluralistischen Meinungsbildung innerhalb der Partei DIE LINKE und der LAG Sojus. Sie spiegeln nicht zwangsläufig die Auffassungen der gesamten Partei/LAG Sojus wieder. Die Positionen sollen bei LAG-Treffen zur Diskussion anregen und werden dort behandelt.
 
Informations- und Kontaktdaten: www.dielinke-sojus.de | Facebook | Ansprechpartner*in vor Ort im Kreis: Dominik Dauster (OV Rehl.-Siersburg)
 
 
 

DIE LINKE. Frauen - Arbeitsgemeinschaft im KV DIE LINKE. Saarlouis

 
 

In Deutschland verdienen Frauen für gleichwertige Arbeit im Schnitt immer noch 22% weniger als ihre männlichen Kollegen.

Der 20. März steht noch immer für die 79 Tage, die Frauen im Jahr mehr arbeiten müssen, um rein rechnerisch auf das durchschnittliche Gehalt ihrer männlichen Kollegen zu kommen. Frauen sind in unserer Gesellschaft weiterhin benachteiligt. Geschlechterungerechtigkeit hat viele Gesichter. Das beginnt damit, dass auf den obersten Etagen der Wirtschaft faktisch immer noch „oben ohne“ - also ohne Frauen- gilt. Schließlich sind noch nicht einmal 10 Prozent aller Aufsichtsratsposten in Frauenhand. Es geht damit weiter, dass Frauen im Durchschnitt 22% weniger verdienen als Männer und dass Frauen überdurchschnittlich stark in Minijobs gedrängt werden.

Wir wissen: Auf Minijobs folgen Minirenten.

Altersarmut ist somit gerade bei Frauen vorprogrammiert. Hier müssen wir deutlich gegensteuern. So unerlässlich die Frauenquote und Verbesserungen bei der Familienpolitik sind, sie bleiben ein politisches Trostpflaster, das die Ursache der Ungleichheit nicht aus der Welt schafft. Arbeitsmarkt-, Familien- und Sozialpolitik orientieren sich nach wie vor am traditionellen Familienmodell, nach dem Männer die Haupternährer und Frauen die Zuverdienerinnen sind. Freundliche Sonntagsreden von einer verbesserten Vereinbarkeit von Beruf und Familie beruhigen bestenfalls die Arbeitgeberlobby selbst.

www.dielinke-frauen.de

Informations- und Kontaktdaten: www.dielinke-frauen.de | Facebook | Ansprechpartner*innen: Rosi Grewenig sowie Virginie Schumacher

 

 

 
 

Sonstige LAGs/Kreis-AGs

 
LAG DIE LINKE. Tierschutz       fds Landesverband Saarland       LAG Brauereikultur

 

 

 

 

 

Multimedia / Bilder von Genoss*innen auf Picasa

 
Galerien ab 2012       Galerien vor 2012
 

 

 

 

 
 

Umweltthemen ++

 

CatteNOm - eine stete Bedrohung für das Saarland - Der Pannenreaktor macht seinem Namen Ehre. Fast kein Monat, wo es nicht zu technischen Defekten in dem Reaktor kommt. Sicherheits- und Vorwarn-Systeme sind ungenügend. Und selbst wenn diese optimal werden: der Reaktor muss ausgeschaltet werden und bleiben!

 

Pressemitteilung(en) der umweltpolitischen Sprecherin der Landtagsfraktion, Dagmar Ensch-Engel

28. Juni 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Hygiene-Ampel einführen und mehr Kontrollen durchführen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Hygiene-Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und eine Veröffentlichung sämtlicher Kontrollergebnisse. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn im letzten Jahr in 45 Betrieben schwere Mängel festgestellt worden sind, dann haben die Saarländerinnen und... Mehr...  

 

17. Juni 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE begrüßt Überlegungen der saarländischen Bürgermeister sich luxemburger Sammelklage anzuschließen Anlässlich einer möglichen Klage von Luxemburger Bürgermeistern auf Schließung des AKW Cattenom erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit der französischen Regierung über die dringend geforderte Abschaltung des Pannen-AKWs Cattenom bisher im... Mehr...  

 

 

PM, Kreisverband: STOPP für die Bergwerksflutung - Ruhrkohle AG (RAG) vergisst: es geht nicht nur um Beben!

Im September 2014 bebte wieder deutlich die Erde. Das erste Mal seit dem starken Beben von 2008. Betroffen war die Region Lebach, über Dillingen bis Saarwellingen. Die Schwinggeschwindigkeit von 3,6 mm/sec war zwar nicht ansatzweise so hoch wie die ca. 93 mm/sec in 2008 und dieses Beben hatte auch „nur“ eine 2,7 auf der Richterskala, dennoch sollte man es nicht so bagatellisieren, wie es die RAG gerade praktiziert. Das Epizentrum war im Bereich des ehemaligen Abbaugebietes Primsmulde, das Hypozentrum in ca. 1.400 Metern Tiefe. Einen Zusammenhang zwischen steigendem Grubenwasser und dem Beben sieht die RAG nicht, wobei man natürlich einräumt, dass es zu weiteren „kleinen Beben“ kommen kann. Gerne wird von „natürlichen Spannungen“ schwadroniert – das es zahlreiche Warnungen im Vorfeld bzgl. diesem Grubenwasseranstieg und neuen Beben gegeben hat, wird dabei völlig „übersehen“. Das Flutenlassen der Bergwerke im Saarland sollte umgehend gestoppt werden, bis die tatsächlichen Folgen durch ein neutrales Gutachten geklärt sind. Und nicht durch den Schädiger RAG, der gleichzeitig auch als Schadenssachverständiger, Regulierer und Datenmonopolist auftritt. Die Grundwasser- und Geoforschung GmbH hat die mögliche Palette an Folgen – neben neuen Beben - deutlich aufgezeigt: Austrocknung bis Hebungen, Senkungen und Schiefstände von Gebäuden – und damit der Zerstörung und/oder Wertminderung der Existenzgrundlage von vielen betroffenen Saarländern. Die praktischen Erkenntnisse aus der Warndtregion verheißen nichts Gutes! 
Aber auch das Problem des Grubenwassers an sich ist nicht zu unterschätzen, wie das Ruhrgebiet und der Warndt zeigen: hohe Schadstoffbelastung (bis 1500 mg Chlorid/l) und Ausritte von Methan, Radon sowie CO2 gefährden Grundwasser und Umgebung. „Aktuell kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die RAG das Saarland und vor allem den Saarlouiser Landkreis als Trial-and-Error-Feldlabor frei dem Motto benutzen darf: die Zeche zahlen die Bürger, lasst es uns also einfach ausprobieren! Hier muss endlich ein Riegel vorgeschoben werden. Existenzängste auf mehrere Jahre, signifikante Wegzugszahlen aus den betroffenen Gebieten, finanzielle Mehrbelastung der betroffenen Kommunen, die gleichzeitig unter Steuer- und Mietausfälle leiden, sind schon direkte Folgen. Aber auch für die Zukunft sieht es dort schlecht aus: wie will man Firmen zur Neuansiedlung in erdbebengefährdeten Gebieten gewinnen? Wie will man Bürgern dort einen Neubau schmackhaft machen? Die RAG ist fein raus: seit 2002 wurde der Verjährungszeitraum von ursprünglich 30 auf 10 Jahre herabgesetzt.“ so der Kreisgeschäftsführer DIE LINKE. Saarlouis Neumann.

 

SolarenergieBlog       Saar Umwelt Blog       CatteNOm non merci!

 
 

 

 

Gegen TTIP, CETA & CO!

Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen. Konzerne sollen Staaten verklagen können, wenn neue Umwelt- oder Sozialgesetze ihre Gewinnerwartungen schmälern. Im Supermarkt sollen Hormonfleisch und genveränderte Lebensmittel angeboten werden, ohne Kennzeichnungspflicht. Energiekonzerne sollen sich die Erlaubnis zum Fracking erklagen können. Diese Liste an Beispielen könnte beinahe endlos weitergeführt werden. Unterschriften gegen TTIP und CETA - Seit dem 7. Oktober 2014 sammelt die Europäische Bürgerinitiative Unterschriften gegen TTIP und CETA: Bereits in den ersten 24 Stunden der Aktion haben mehr als 200.000 Menschen gegen die geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen mit den USA und Kanada unterschrieben. Mittlerweile wurde die Marke von 1 Mio Unterschriften geknackt. Mitmachen. Hintergrund: Seit Sommer 2013 laufen Verhandlungen zur Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP). Ziel ist die umfassende Liberalisierung des internationalen Handels und ein entscheidender Schritt zur weltweit größten Freihandelszone mit rund 800 Millionen Einwohnern. TTIP ist die Antwort der Wirtschaft in EU und USA auf neue starke Wettbewerber, die alte Vormachtstellungen gefährden und auch die Legitimität heutiger neoliberaler Wirtschafts- und Handelspolitik in Frage stellen.

Stop-TTIP.org

 
 
 

Gegen Bespitzlung, Diskriminierung, Rassissmus und Krieg!

Für den Frieden - Für das Leben - Für humanitäre Einsätze - Für technische Aufbauhilfe - GEGEN KRIEG. K

ritisch wird dementsprechend u.a. das Hochjubeln des Militärstandortes Saarlouis hinterfragt!

Vorratsdatenspeicherung, Datenkraken & Co

Wie kann man sich und seine Daten denn nun eigentlich schützen?!? Also, einen 100%tigen Schutz gibt es nicht. Aber man kann es möglichen Lauchern schon recht schwer und zu einer sehr zeit- und geldintensiven Art machen, an die Rohdaten heranzukommen. Hier für drei Bereiche drei Möglichkeiten, die wir selbst getestet haben und nutzen, kurz vorgestellt:

1. Einzelne Dateien schützen - Und ein letzter Tipp für die Sicherheit Deiner Daten bei ‪#‎dropbox‬, ‪#‎googledrive‬, ‪#‎skydrive‬ usw. usw. na oder halt bei E-Mail-Anhängen. Mit GPG4Win kannst du absolut leicht und ohne Vorkenntnisse deine Dateien verschlüsseln. Download und Infos: http://www.gpg4win.de/

2. E-Mails absichern - Und weil es so schön war und die Frage heute aufkam: wie kann man seine E-Mails eigentlich verschlüsseln und wann sollte man es.

1. Unser KV Newsletter wird natürlich nicht verschlüsselt, dort gehen schlicht und ergreifend auch Nachrichten durch das Netz, die man auch an anderer Stelle findet.

2. Nutzung von Maillists, sichere Datenübertragung zwischen Einzelpersonen; ausgenommen natürlich Maillists, die im Endeffekt auch nur als Newsletter verwendet werden. Hier kann man verschlüsseln, da Standardemails letzten Endes nichts weiter als unverschlüsselte Texte darstellen, die aufgeteilt in Datenpakete durchs Internet geschickt werden. Und di... Die Lösung PGP! Tipp: Wer den Bin...

Projektseite ackergaul

 

Flüchtlingspolitische Sofort-Forderungen

Kriege, politische Unsicherheiten, wirtschaftliche Not oder Perspektivlosigkeit - es gibt viele Gründe warum Menschen fliehen. Eines ist ihnen gemein: Niemand verlässt freiwillig seine Heimat, seine Familie, seine Freundinnen und Freunde… Aktuell sind über 50 Millionen Menschen auf der Flucht, weltweit. Nur ein kleiner Teil kommt nach Deutschland - ihnen Schutz und Aufnahme zu gewähren, wäre das Mindeste, was unser reiches Land tun kann. Stattdessen herrscht eine Kultur der Ablehnung, die von bürokratischen Hürden über mangelnde Verantwortung bis hin zu rassistischer Propaganda reicht. Die Lösungen der sogenannten Flüchtlingsgipfel greifen allesamt zu kurz, weil sie am System nichts ändern - sie sind Ausweis des Scheiterns und der Realitätsverweigerung. Das gegenwärtige Asylverfahrensrecht ist ein Abschreckungsrecht - was wir jedoch brauchen, ist eine menschenrechtlich orientierte Flüchtlingspolitik. Die Politik der Bundesregierung zielt in die völlig falsche Richtung. Deshalb stellen wir uns gegen eine Verschärfung des Asylrechts und plädieren für ein Asyl- und Flüchtlingsregime in Deutschland und in Europa, das den Schutz der Flüchtlinge und ihre Perspektiven in der neuen Gesellschaft in den Mittelpunkt aller Regelungen stellt. Auf den Weg zu einer Geflüchteten zugewandten Willkommenskultur gehören für uns folgende Forderungen:

1. Abschaffung der Residenzpflicht und der entwürdigenden Unterbringung in Sammelunterkünften sowie die freie Wahl des Aufenthaltsortes (Familie, Verwandte). Wir wollen dezentrale Unterbringungsmöglichkeiten in Wohnungen.
2. Sofortiger Zugang zu Arbeit und Bildung. Dies ermöglicht wirtschaftliche Selbstständigkeit und Teilhabe.
3. Uneingeschränkter Zugang zur Gesundheitsversorgung und den sozialen Sicherungssystemen.
4. Weg mit dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dieses Bürokratiemonster entwürdigt Menschen. Eine Abschaffung brächte Kommunen dringend benötigte Entlastung.

Flüchtlinge willkommen

 

Bunt statt Braun! Gegen Islamophobie! Für den Schutz von Minderheiten! Und NAZIs nicht nur raus aus dem Internet!

In ihrer gesellschaftlichen Verantwortung setzt sich DIE LINKE aktiv für eine offene Willkommenskultur ein. Der Parteivorstand der LINKEN hat beschlossen, die antifaschistischen und antirassistischen Gegenaktivitäten gegen die Demonstrationen und Aktionen der sogenannten patriotischen Europäer, der PEGIDA Bewegung und ihrer lokalen Ableger, zu unterstützen. Aber womit wir es eigentlich zu zun haben und andere Fragen beantwortet unsere FAQ

Kein Bock auf NAZIS - NAZIS raus: aus dem Internet - Auszug aus der Website: ´Im statistischen Bundesschnitt wurden 2006 in jeder Stunde eine rechtsextremistische Straftat und Tag für Tag zweieinhalb Gewalttaten mit rechtsextremistischen Hintergrund registriert. Diese offiziellen Zahlen sind vorläufig und sie stapeln tief. Entsprechend größer ist die Zahl der Opfer. Oder anders gesagt: Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus sind hierzulande längst wieder eine Gefahr für Leib und Leben geworden. Dagegen hilft kein Aufstand der Anständigen mehr, dem alsbald die Zuständigen abhanden kommen. Dagegen hilft nur ein Marathon der Demokraten mit Zivilcourage. Petra Pau

Die Aktion "Nazis raus aus dem Internet" der Linkspartei.PDS nahm ihren Anfang vor fast sieben Jahren, genau am 7. August 2000: An diesem Tag erhielten einige Dutzend Empfängerinnen und Empfänger eine eMail mit der Bitte, den Button der Aktion auf die Startseite ihres Internetauftritts zu setzen und mit einem Link auf unsere Aktionsseite zu versehen. Das Echo war überraschend groß. Inzwischen ist die Aktion längst ein "Selbstläufer", Woche für Woche beteiligen sich weitere Menschen an der Aktion, wie die Übersicht am Ende dieser Seite eindrucksvoll zeigt. (Auch wenn nicht mehr alle Seiten aktiv sind.) Es muss weiter gehen. Die Zahl der Nazi-Seiten im Internet ist in den letzten Jahren nicht mehr wesentlich gestiegen. Inzwischen sperren Provider solche Seiten, wenn der entsprechende Druck da ist. Das ist auch den Antifaschistinnen und Antifaschisten im Internet zu verdanken. Deshalb muss die Aktion "Nazis raus aus dem Internet" weitergehen und ausgebaut werden. Das Internet darf nicht weiter Propaganda- und Vernetzungsplattform der Nazis sein. Setzt also den Button auf Eure Seiten, beteiligt Euch und macht die Aktion möglichst vielen Menschen bekannt.

NAZIs raus: aus dem Internet

 

 

 
 
 

Aktuelle Pressemitteilungen Oskar Lafontaine

 
30. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: EU darf für CETA nicht Demokratie aushebeln - Europa wird sozial und demokratisch, oder es zerfällt Zum Vorhaben der EU-Kommission, das umstrittene „Freihandelsabkommen“ zwischen EU und Kanada, CETA, ohne Votum der nationalen Parlamente in Kraft zu setzen, erklärt Oskar Lafontaine: „Die Lehre aus dem Nein der britischen Mehrheit zu dieser EU muss mehr Demokratie und mehr Sozialstaat lauten. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner... Mehr...  

 

27. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Wirtschaft und Arbeitskammer einig: Landesregierung fehlt Konzept Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, die Kritik von Arbeitskammer und IHK ernst zu nehmen und wieder mehr in die Zukunft des Landes zu investieren. „Die Arbeitskammer warnt zu Recht davor, dass unser Saarland abgehängt wird und der Landesregierung ein stimmiges Konzept fehlt", so Lafontaine. „Wirtschaft und Arbeitskammer sind... Mehr...  

 

27. Juni 2016 Oskar Lafontaine/Pressemeldungen Oskar Lafontaine: Bexbacher GE-Power-Werk weiterführen Oskar Lafontaine fordert die Landesregierung auf, sich für einen Erhalt der Arbeitsplätze des GE-Power Werks in Bexbach (Alstom) einzusetzen. Nach einem Gespräch der Linksfraktion mit den zuständigen Arbeitnehmer-Vertretern Kai Müller, Ralf Vorwinkel und Martin Zimmer erklärt Lafontaine: „Das Werk hat qualifizierte Fachkräfte und eine gute... Mehr...  

 

 
Im Landtag des Saarlandes • Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken • Telefon: 0681 5002425 • E-Mail: o.lafontaine@landtag-saar.deWebsite
     
 
 
 

Rund um unsere MdL Dagmar Ensch-Engel

 
28. Juni 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Hygiene-Ampel einführen und mehr Kontrollen durchführen Die Linksfraktion im Saarländischen Landtag fordert mehr Hygiene-Kontrollen in Lebensmittelbetrieben und eine Veröffentlichung sämtlicher Kontrollergebnisse. Die verbraucherschutzpolitische Sprecherin Dagmar Ensch-Engel erklärt: „Wenn im letzten Jahr in 45 Betrieben schwere Mängel festgestellt worden sind, dann haben die Saarländerinnen und... Mehr...  

 

17. Juni 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: DIE LINKE begrüßt Überlegungen der saarländischen Bürgermeister sich luxemburger Sammelklage anzuschließen Anlässlich einer möglichen Klage von Luxemburger Bürgermeistern auf Schließung des AKW Cattenom erklärt Dagmar Ensch-Engel, umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Nachdem alle Gespräche und Verhandlungen mit der französischen Regierung über die dringend geforderte Abschaltung des Pannen-AKWs Cattenom bisher im... Mehr...  

 

15. Juni 2016 Dagmar Ensch-Engel/Pressemeldungen Dagmar Ensch-Engel: Nachtfahrverbot an der Heringsmühle nicht ausreichend Anlässlich der heutigen erneuten Debatte über den hohen Schwerlast-Verkehr an der Heringsmühle auf Grund der Für LKW`s ab 3,5 Tonnen gesperrten Fechinger Talbrücke erklärt Dagmar Ensch-Engel, verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Saarländischen Landtag: „Wir begrüßen das vom Verkehrsministerium angekündigte Nachtfahrverbot für LKW`s... Mehr...  

 

 
Im Landtag des Saarlandes • Franz-Josef-Röder-Straße 7, 66119 Saarbrücken • Telefon: 0681 5002427 • E-Mail: d.ensch-engel@landtag-saar.deWebsite
     
 
 
 
 

Rund um unseren saarländischen MdB Thomas Lutze

13. Dezember 2015 Pressemitteilungen Das Saarland wird weiter vom Fernverkehr der Bahn abgekoppelt
Anlässlich des heutigen Fahrplanwechsels bei der Bahn erklärt der saarländische Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze, Mitglied des Verkehrsausschusses: „Mit der Streichung einer weiteren IC-Verbindung ab Saarbrücken rückt die Landeshauptstadt weiter in die bahnpolitische Diaspora. Während man hierzulande gern von der „Mitte Europas“ spricht, machen... Mehr...  

 

3. Dezember 2015 Pressemitteilungen Saar-Sozialdemokraten sollten mit Nein stimmen
Der Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert seine saarländischen Abgeordnetenkollegen der SPD dazu auf, bei der morgigen Abstimmungen zum Bundeswehreinsatz in Syrien nicht zuzustimmen. „Die SPD hat eine lange Tradition und ist eine Partei, die sich gegen Kriegseinsätze Deutschlands ausspricht. Leider wird die Regierungspolitik, bei der die SPD... Mehr...  

 

29. November 2015 Pressemitteilungen Thomas Lutze (MdB): Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit kommt in den Haushalten von Bund und Saarland zu kurz
Jedes Jahr in der Advents- und Weihnachtszeit erfahren Menschen, die von Armut und Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind, eine höhere Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit. Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze darf das keine Alibi-Veranstaltung zum Jahresende bleiben. „In den großen Koalitionen von Berlin und... Mehr...  

 

 

Abstimmverhalten im Bundestag

2015-05-11 - Fracking gesetzlich verbieten - nicht beteiligt

2015-07-10 - Bundesdatenschutzgesetz - dagegen gestimmt

2015-07-10 - Beteiligung deutscher Streikräfte an Ausbildungsmission in Somalia - dagegen gestimmt

2015-07-10 - Verlängerung des Bundeswehreinsatzes in Südsudan (UNMISS) - dagegen gestimmt

2015-07-10 - Verlängerung des Darfur-Einsatzes (UNAMID) - dagegen gestimmt

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Wenn Ministerin Nahles alles egal ist t.co/IvCO0GXR9h
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