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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

19. MÄRZ 2019

Brauchen wir weitere Autobahnen?

"Wer Straßen baut, wird Verkehr ernten", so ein altes Sprichwort. In der Landeshauptstadt wird immer wieder diskutiert, ab man die bestehenden Autobahnen A1 / A6 / A620 / A 623 nicht besser verbinden kann. Lückenschlüsse und Querverstrebungen suggerieren, dass Staus vermieden und lästige Verkehrsbelastungen (Lärm, Abgase) vermindert werden können. 1. Nein: Zusätzliche Straßen und das Schließen von Lücken und Verengungen wird immer zu Folge haben, dass noch mehr Autos und LKW diese Straßen benutzen. Staus wird es vielleicht nicht mehr dort geben, wo sie heute Alltag sind, sondern 500/1000/2000 m weiter. Irgendwo ist immer eine Ampel, eine Ausfahrt, ein Unfall… 2. Nein: Saarbrücken hat auf den Fernstraßen kaum klassische Durchgangsverkehre. Der Ziel- und Quellverkehr Saarbrücken liegt bei ca. ... ganzen Beitrag anzeigen
13. MÄRZ 2019

Rede Thomas Lutze (MdB) auf dem politischen Aschermittwoch

Neunkirchen, Gebläsehalle, 6. März 2019 Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Genossinnen, liebe Freunde, eine Aschermittwochsveranstaltung ist in der Regel ein Schlagabtausch zwischen den politischen Parteien. Ein Ritual, was seit Jahrzehnten fest in den politischen Kalendern verankert ist. Das gegenseitige Plattmachen des politischen Mitbewerbers und das Herausstellen der eigenen Unfehlbarkeit dominiert hierbei. Alle Jahre wieder, frei nach einer alten Schwarz-Weiß-Filmserie, die jedes Jahr zum Jahreswechsel im Fernsehen läuft. Ich werde heute aus diesem Korsett etwas ausbrechen. Vielleicht ist es wichtiger, mal auf die realen Probleme in unserem Land hinzuweisen. Davon gibt es mehr als genug. Und vielleicht kann es auch passieren, dass der eigene Laden an der einen oder anderen Stelle auch etwas abbekommt. Denn sachliche Kritik ist immer auch die Mö ... ganzen Beitrag anzeigen
11. MÄRZ 2019

Thomas Lutze (MdB) bedauert Wagenknechts Rückzug

"Dass die Gesundheit immer Vorrang hat, wird in der Politik schnell vernachlässigt. Allein deswegen ist der Schritt Wagenknechts, im Herbst nicht mehr für den Fraktionsvorsitz in Berlin zu kandidieren zu respektieren und vollkommen nachvollziehbar", so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. "DIE LINKE hat Sahra Wagenknecht sehr viel zu verdanken, die 2017 bundesweit Spitzenkandidatin der Partei war und we ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Die neue OECD-Studie entblößt die Klientelpolitik der letzten Bundesregierungen. Es ist eine Katastrophe für die Demokratie, dass die GroKo beharrlich den Wunsch von knapp 80 Prozent der Menschen nach mehr sozialer Sicherheit und einer höheren Besteuerung der Reichen ignoriert“, erklärt Sahra Wagenknecht, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:„Dass sich inzwischen drei von vier Menschen Sorgen um ihre finanzielle Situation im Alter machen müssen, ist ein Armutszeugnis für jede Regierung. Insbesondere weil die Ängste berechtigt sind, denn die Altersarmut steigt aufgrund der langfristig schlechten Lohnentwicklung in vielen Berufen und der wiederholten Kürzung der gesetzlichen Rente in der Vergangenheit kontinuierlich. Wenn die Sozialdemokraten das ernsthaft ändern und endlich wieder eine andere Politik für die Mehrheit machen wollen, dann müssen sie die GroKo verlassen.“„Deutschland darf nicht länger am globalen US-Drohnenmordprogramm und Washingtons Völkerrechtsbruch beteiligt werden. Die Bundesregierung muss die US-Militärbasis Ramstein schließen“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende und abrüstungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die Urteile des Oberverwaltungsgerichts Münster (AZ: 4 A 1361/15 und AZ: 4 A 1072/16). Dagdelen weiter:„Es ist eine schallende Ohrfeige für die Bundesregierung, wenn das OVG Münster feststellt, dass die Satelliten-Relais-Station in Ramstein eine zentrale Rolle bei den US-Drohnenneinsätzen spielt und aus der Air Base bewaffnete Drohneneinsätze durchgeführt werden, die ,zumindest teilweise gegen Völkerrecht verstoßen'.Die Bundesregierung muss jetzt Verantwortung übernehmen. Die Schließung der US-Stützpunkte in Deutschland und der Abzug der US-Soldaten sind überfällig, angefangen mit Ramstein. So kann der Friedenspflicht des Grundgesetzes Geltung verschaffen werden.“  „Die aktuelle Versteigerung kurzwelliger Frequenzen schafft keineswegs die Voraussetzung für eine flächendeckende Versorgung mit dem schnellen 5G Netz, da diese Frequenzen nur sehr kurze Reichweiten haben“, erklärt Anke Domscheit-Berg, netzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. Sie fährt fort:„Entgegen anderslautender Medienberichte hat die Bundesnetzagentur in den Vergabekriterien auch keinerlei Versorgungsziel für 5G genannt, weder für Flächen noch für Haushalte. Es gibt nur die Vorgabe, mindestens 1000 Basisstationen für 5G zu bauen, was im Vergleich zu den heutigen ca. 80.000 Basisstationen lächerlich wenig ist. Erst mit langwelligen Frequenzen und deren großen Reichweiten kann es 5G auch in der Fläche geben. Allerdings ist die nächste Versteigerung langwelliger Frequenzen erst für das Jahr 2025 vorgesehen. Bis dahin können bestenfalls 700MHz Frequenzen des früheren terrestrischen Rundfunks, die noch bis zum Sommer freigeräumt werden sollen, für 5G im ländlichen Raum verwendet werden. Zusätzlich ist mit einer enormen Verzögerung im 5G-Ausbau zu rechnen, sollte die Erpresserpolitik der USA Erfolg haben und die von den USA geforderte Änderung des Telekommunikationsgesetzes zu einem Ausschluss von Huawei führen, denn dann müsste z.B. die Deutsche Telekom auch die Hälfte ihrer 4G-Kernkomponenten nachträglich durch Produkte von anderen Netzausrüstern ersetzen. Den Austausch der günstigen Huawei-Komponenten durch die teureren Konkurrenzprodukte werden die gleichen Fachkräfte vornehmen, die eigentlich das 5G-Netz ausbauen sollen. Wenn aber Fachkräfte durch andere Aufgaben abgezogen und die Investitionskosten in die Höhe getriebenen werden, weiß man, was das für die Nutzerinnen und Nutzer bedeutet: Auf das schnelle Netz für alle müssen sie noch länger warten, und es wird viel teurer werden. Eine Prognose, wann es 5G in der Fläche geben wird, ist schlicht nicht möglich. Weder Bundesregierung noch Bundesnetzagentur haben dafür ein konkretes Ziel festgelegt. Nach wie vor gibt es auch die angekündigte Mobilfunkstrategie nicht, mit der die Bundesregierung die Mobilfunkversorgung in Deutschland endlich auf einen Stand bringen möchte, für den man sich nicht mehr schämen muss. Digitale Teilhabe und eine Angleichung der Lebensverhältnisse in Stadt und Land, wie sie das Grundgesetz vorschreibt, wird es mit dieser Bundesregierung weiterhin nicht geben.“ 
„Finanzminister Scholz hat auch im Haushaltsentwurf 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Was wir gar nicht gebrauchen können, ist ein neuer Sparkommissar, der den wirtschaftlichen Abschwung noch beschleunigt“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020. - mehr „Finanzminister Olaf Scholz ist gerade dabei, sein Versprechen gegenüber den Kommunen zu brechen, wenn der Bund nicht länger die zugesagten Ausgaben für Integration übernimmt. Schon die Kürzungsansage ist ein Vertrauensbruch gegenüber den vielen engagierten Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich für eine gute Integration in ihren Kommunen stark machen“, erklärt Kerstin Kassner, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Kommunalpolitik. - mehr „Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass rund 826.000 Haushalte unversorgt bleiben. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum keine Flächenversorgungsauflage gemacht wurde, obwohl doch eine flächendeckende Versorgung das Ziel ist", kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz vor Start der Auktion von 5G-Mobilfunkblöcken.  - mehr
„Wer Islamfeindlichkeit verharmlost, hat nichts aus dem Massaker von Christchurch gelernt“, erklärt Christine Buchholz, religionspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, angesichts der Äußerungen von Bundesinnenminister Horst Seehofer, es gebe kein islamfeindliches Klima in Deutschland. - mehr „Das drohende Absinken des Entwicklungsetats in den kommenden Jahren zeigt, dass die Bundesregierung Entwicklungspolitik nach wie vor als eine Art nette Fleißaufgabe betrachtet, die sie bei jeder kleinen Störung getrost beiseiteschieben kann“, kommentiert Eva-Maria Schreiber, Obfrau im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, anlässlich von Meldungen, dass Finanzminister Scholz bei der Präsentation der Eckwerte für den zukünftigen Finanzrahmen des Bundeshaushalts ab 2021 Kürzungen im Entwicklungshaushalt vorsieht.  - mehr „Die jetzt veröffentlichten Pläne der US-Regierung für eine dauerhafte Militärpräsenz im Norden Syriens dürfen von der Bundesregierung nicht unterstützt werden. Stattdessen muss die türkische Armee aus Syrien vollständig abziehen und die Bundesregierung den türkischen Einmarsch in die Region Afrin als völkerrechtswidrig verurteilen“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr
„Für die UN-Beratungen zur Verhinderung eines Wettrüstens im Weltraum ist es höchste Eisenbahn. Die Bundesregierung darf die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Aufstellung einer neuen Teilstreitkraft ,Space Force' mit eigenen Angriffssystemen nicht unterstützen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.  - mehr „Finanzminister Scholz hat auch im Haushalt 2020 keinen Kurswechsel zu einer gerechteren und friedlichen Politik vollzogen. Wer öffentliche Investitionen auf Dauer einfrieren will, der verspielt die Zukunft unserer Kinder und Enkel“, kommentiert Gesine Lötzsch, haushaltspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, die Eckwerte des Regierungsentwurfs für den Bundeshaushalt 2020.  - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Tausende Menschen sind aktuell im Saarland von Armut betroffen oder zumindest bedroht. Frauen dabei... - mehr DIE LINKE.Dillingen lobt anlässlich des heutigen Weltfrauentages das vorbildliche Engagement des... - mehr „Wir brauchen eine landesweite Bädergesellschaft“ - Für die Rettung der Frei- und Hallenbäder im... - mehr Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Februar 2019 eine offizielle... - mehr
* Nähe zur Universität gut für Fachkräfte aus Frankreich DIE LINKE. Fraktion im Regionalverband... - mehr Ohne Erhöhung der Leistung bleibt die SPD-Reform unzureichend! „Wir freuen uns, dass auch die SPD... - mehr Der ÖPNV im Saarbrücker Westen muss besser werden - „Mehr Bahn für Burbach!“ Mit dieser zentralen... - mehr Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat Januar 2019 eine... - mehr

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RT @DieLinkeBremen: Lucie hat eine gespendet. Nils auch. Christoph ebenfalls. Michael sowieso. Und Du so? (#wahlen19 #wahl #hbwahl #ltwhb #…
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RT @b_riexinger: In der #Finanzkrise hieß es aus der #Bundesregierung noch: Es soll keine Banken mehr geben, die "too big to fail" sind. Au…
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Der Workshop Social-Media-Arbeit ist schon ausgebucht. Aber an den Workshops zu Fotografie, Texten und Mobile-Repor… t.co/FSSEi5ec2A
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