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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

17. AUGUST 2018

Thomas Lutze (MdB): Brückenschäden lassen sich nur durch weniger LKW-Verkehr reduzieren

Nach Auffassung des saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze lassen sich Schäden an der Straßeninfrastruktur und speziell an Brücken nur durch eine deutliche Reduzierung des Schwerlast-LKW-Verkehrs umsetzen. „Jeder LKW mit 40 Tonnen belastet unsere Straßen und Brücken 60.000-mal mehr als ein durchschnittlicher PKW. Selbst die Einführung der LKW-Maut auf Autobahnen und Bundesstraßen hat nicht dazu geführt, dass der Verkehrsanteil der LKW zurückgeht. Das Gegenteil ist eingetreten, die Steuerungswirkung der Maut ist vollkommen verpufft.“ Der Verkehrspolitiker Lutze weiter: „Der Güterverkehr muss wieder verstärkt auf die Schiene. Dies ist effektiver, schont unsere Umwelt und die Infrastruktur. Doch dafür muss das Netz der Bahn wieder güterverkehrstauglich gemacht werden. Heute ist es für Unternehmen nahezu unmöglich, Waren und Rohstoffen auf den Gleisen der Bahn zu transportier ... ganzen Beitrag anzeigen
08. AUGUST 2018

Vandalismus an Hausfassaden ist weder Kunst noch ein Kavaliersdelikt

Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an Hausfassaden, die für viele Hausbesitzer und Mieter mehr als ein Ärgernis sind. „Seit Jahren muss man beobachten, dass Schmierereien an Hauswänden, Fassaden und anderen Gebäudeeinrichtungen zunehmen. Dies sind in der Regel keine kunstvollen Malereien via Sprühdose, sondern strukturloses Gekrakel, mit dem sich die Täter gegenseitig erkennen und ihre Reviere markieren". Zu dem Bericht, wonach Thomas Lutze an seinem Saarbrücker Bürgerbüro in der Nauwieserstr. zwei Kameras angebracht habe, erklärt der Abgeordnete folgendes: „Auf Initiative meines Vermieters wurden zwei Kamera-Attrappen angebracht. Zweck ist der Versuch, potentielle Schmierfinken davon abzuhalten, ihr Werk an der Hausfassade zu verewigen. Seitdem die Attrappen insta ... ganzen Beitrag anzeigen
21. JULI 2018

Thomas Lutze (MdB): Bahnstrecke nach Zweibrücken muss schneller realisiert werden

Zu Medienberichten, wonach die Bahnstrecke Homburg-Zweibrücken nun sicher reaktiviert wird, erklärt Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter der Linken: „Es ist sehr zu begrüßen, dass endlich die notwendigen Verträge zwischen Rheinland-Pfalz und dem Saarland und den beteiligten Verkehrsunternehmen unterzeichnet sind. Die Verlängerung der S-Bahn-Verbindung von Mannheim über Homburg nach Zweibrücken ist eine sehr sinnvolle und notwendige Infrastrukturmaßnahme. Dass aber offensichtlich erst im Jahr 2023 mit den Baumaßnahmen begonnen werden soll, trübt das erfreulich Bild sehr deutlich. Wofür braucht m ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Humanitäre Helferinnen und Helfer riskieren oftmals weltweit ihr Leben, um Menschen in Not zu unterstützen. Dafür gilt ihnen allen unser höchster Respekt und Dank. Die Bundesregierung muss den gestiegenen Herausforderungen endlich wirksam begegnen, denn aktuell sind 135 Millionen Menschen, mehr als je zuvor, auf humanitäre Hilfsleistungen angewiesen“, erklären Zaklin Nastic, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, und Helin Evrim Sommer, entwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des Internationalen Tages der Humanitären Hilfe am 19. August. Nastic weiter:„Die Bundesregierung bleibt mit ihren Beiträgen immer noch weit hinter den Möglichkeiten eines so wohlhabenden Landes wie Deutschland zurück. Stattdessen werden weiter Rüstungsexporte in Milliardenhöhe auch in Länder, die völkerrechtswidrige Kriege führen, genehmigt. Mit der geplanten Anhebung des Militärhaushalts auf 70 oder gar 85 Milliarden Euro pro Jahr werden Gelder in die Kriegsmaschinerie gesteckt, die für die humanitäre Hilfe und die Bekämpfung von Fluchtursachen eigentlich dringend benötigt würden. Zudem wird humanitäre Hilfe allzu oft für politische Zwecke missbraucht und so das Neutralitätsprinzip, das allen auf humanitäre Hilfe Angewiesenen diese zuspricht, ad absurdum geführt.“Helin Evrim Sommer erklärt weiter:„Über 68 Millionen Menschen befinden sich weltweit auf der Flucht. Die meisten davon fliehen vor kriegerischen Auseinandersetzungen, aber auch die Zahl der Klimaflüchtlinge nimmt ständig zu. Die Bundesregierung muss genau wie andere Geberländer ihre Grundbeiträge im Bereich humanitäre Hilfe deutlich erhöhen. Es ist beschämend, dass die seit vielen Jahren ausgegebene Zielmarke, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für die Entwicklungszusammenarbeit einzusetzen, immer noch nicht annähernd erreicht wurde. Dass zusätzliche Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit auch noch an eine Erhöhung des Verteidigungshaushalts gekoppelt sind, muss sofort beendet werden. Was die Bundesregierung betreibt, ist alles andere als eine verantwortungsvolle und nachhaltige Friedenspolitik.“„Ein massiver Kostendruck, dem Krankenhäuser durch die Finanzierung mit Fallpauschalen ausgesetzt sind, verhindert notwendige Maßnahmen zur Patientensicherheit. Der von der Bundesregierung geförderte Wettbewerb zwischen Krankenhäusern setzt Anreize, möglichst viele Patienten mit möglichst wenig Personal möglichst schnell zu behandeln - Hygiene bleibt dabei auf der Strecke“, kommentiert Harald Weinberg, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, das heute vorgestellte „Weißbuch Patientensicherheit“ vom Aktionsbündnis Patientensicherheit und dem Verband der Ersatzkassen. Weinberg weiter:„Nachdem Spahn kürzlich den Pflegenotstand entdeckt hat, ist zu hoffen, dass er auch begreift, dass der massive Arbeitsdruck im Krankenhaus nicht nur die Gesundheit der Beschäftigten, sondern auch die Sicherheit der Patienten ernsthaft gefährdet. Wettbewerbsbedingt wird Patientensicherheit häufig als Kostenfaktor abgetan. Dabei wären laut dem ´Weißbuch` jährlich bis zu 800.000 Fälle von beispielsweise Infektionen und Fehldiagnosen bei Krankenhausbehandlungen vermeidbar – immerhin bei fast jedem zwanzigsten Patienten. Dies zeigt, wie dringend hier ein Umdenken erforderlich ist.Die Patientensicherheit muss in den Mittelpunkt gerückt werden, Maßnahmen insbesondere im Bereich der Hygiene und Infektionsprävention ergriffen werden. Wir brauchen dringend gesetzliche Vorgaben für den Personaleinsatz im Krankenhaus und eine entsprechende Finanzierung. Wer vor dem Zusammenhang von Krankenhaushygiene und Personalmangel die Augen verschließt, handelt unverantwortlich gegenüber allen Beteiligten.“„Der deutsche Finanzminister entwaffnet die EU diplomatisch gegenüber den USA. Er ermöglicht Donald Trump mit dem bilateralen Abkommen, sich weiter den Vorgaben der OECD zum automatischen und wechselseitigen Informationsaustausch zu entziehen. Dabei würde nichts den Finanzminister daran hindern, die Informationen von in Deutschland tätigen US-Konzernen einseitig zu verlangen“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die Einigung des Finanzministers Olaf Scholz mit der US-Regierung über den spontanen Austausch von länderspezifischen Konzernberichten. De Masi weiter:„Scholz hat in Washington keine Munition im Colt. Denn er torpediert mit dem deutschen Veto gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU den Kampf gegen Steueroasen. Scholz schadet damit deutschen und europäischen Interessen. Denn Deutschland hat als viertgrößte Volkswirtschaft der Welt trotz fataler Exportabhängigkeit mittelfristig mehr zu gewinnen als zu verlieren, wenn Unternehmen gezwungen werden, ihre Gewinne da zu versteuern, wo sie erwirtschaftet werden.Quellensteuern auf Finanzflüsse in Steueroasen sind die einzige Sprache, die Trump, Apple oder Amazon verstehen. Mit der Androhung von Quellensteuern haben die USA selbst Liechtenstein und die Schweiz beim Informationsaustausch unter Druck gesetzt. Ein sozialdemokratischer Finanzminister sollte endlich den Widerstand aufgeben gegen öffentliche Länderberichte von Konzernen in der EU, wie sie im Banken- und Rohstoffsektor längst üblich sind." 
„Die NRW-Landesregierung hat Richter belogen sowie Recht und Gesetz gebogen. Das alles mit politischer Rückendeckung von Innenminister Horst Seehofer und der Unterstützung des BAMF. Das muss politische Konsequenzen haben“, erklärt Niema Movassat. - mehr „Es ist vermutlich dem breiten Protest aus den trans*- und inter*-Communities zu verdanken, dass der Entwurf wenigstens auf die gänzlich achtlosen Personenstandsoptionen ´anderes` oder ´weiteres` verzichtet. Ansonsten bleibt es leider dabei, dass er weitgehend über die Interessen und Vorschläge der Betroffenen hinweg erarbeitet wurde und hinter den Möglichkeiten eines zeitgemäßen Geschlechtervielfaltsgesetzes weit zurückbleibt“, kommentiert Doris Achelwilm, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf für eine dritte Geschlechtsoption - mehr „Wer nach Afghanistan abschiebt, schickt Menschen in den Krieg und potentiell in den Tod und versucht, mit 'hartem Durchgreifen' Wählerstimmen von den Rechtspopulisten zurückzugewinnen", erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr
„Das Modellprojekt zur Reduzierung von Ticketpreisen im ÖPNV in den fünf Städten Bonn, Essen, Herrenberg, Mannheim und Reutlingen zielt in die richtige Richtung, ist aber viel zu klein gedacht. Angesichts von Luftverschmutzung und Staus in den Innenstädten müssen alle Kommunen in die Förderung aufgenommen werden. Dazu ist eine deutliche Aufstockung der entsprechenden Haushaltsmittel notwendig“, erklärt Andreas Wagner, Sprecher für ÖPNV der Fraktion DIE LINKE. - mehr „Obwohl die Taliban am vergangenen Wochenende die afghanische Provinz Ghazni größtenteils unter ihre Kontrolle gebracht und dabei mindestens 120 Menschen getötet haben, schreckt die Bundesregierung weiterhin nicht davor zurück, schutzsuchende Afghanen in ihr Herkunftsland abzuschieben. Dieser heuchlerischen und inhumanen Praxis muss endlich ein Ende gesetzt werden“, erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, mit Blick auf eine weitere Sammelabschiebung nach Afghanistan, die für heute ab München geplant ist.  - mehr „Eine PR-Offensive zum Thema Netzausbau kann Bundesminister Altmaier sich sparen. Längst hätten sich diese Merkel-Regierung und ihre Vorgänger schlau machen können, was eigentlich los ist beim Thema Netzausbau. Altmaier sollte endlich runter von der Bremse bei Erneuerbaren Energien und auf der Grundlage der Pariser Klimaziele einen wirklich durchdachten Netzausbau mit Augenmaß berechnen lassen. Der angeblich nicht ausreichende Netzausbau wird nämlich fälschlicherweise zum Anlass genommen, den Ausbau erneuerbarer Energien zu beschränken, nicht aber, um die Produktion von Kohlestrom zu reduzieren. Das ist absurd“, erklärt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher DIE LINKE. - mehr
„Eine gesetzliche Regelung für die ambulante Pflege ist dringend notwendig“, begrüßt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, die Eckpunkte für eine gesetzliche Regelung ambulanter Pflegeverträge der Deutschen Stiftung Patientenschutz. - mehr „Der Streik der Ryanair-Piloten ist nur zu berechtigt. Die rücksichtslose Lohndumping-Strategie von Ryanair-Chef O'Leary muss endlich gestoppt werden", erklärt Pascal Meiser. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Der aktuelle Bildungsmonitor der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft sieht das saarländische... - mehr Die Abgeordneten Dagmar Ensch-Engel (MdL) und Thomas Lutze (MdB) begrüßen die Ankündigung des... - mehr * Das Land muss die Bundesmittel gezielt im Ballungsraum Saarbrücken einsetzen „Das Land muss... - mehr Der Saarbrücker Bundestagsabgeordnete Thomas Lutze fordert mehr Maßnahmen gegen Schmierereien an... - mehr
Instandgesetzte und renovierte Wohnungen bringen keinen Quadratmeter mehr. Diese Maßnahmen waren... - mehr Am heutigen 8. August werden die sozialen Netzwerke mit den schönsten, lustigsten und sogar... - mehr „Die Verwaltung muss jedem Pflegebedürftigen eine Lösung anbieten!“ Erschreckend, so DIE LINKE. im... - mehr * Sanierung des Brandschutzes bietet einmalige Gelegenheit DIE LINKE. Fraktion im Bezirksrat... - mehr

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RT @Linksfraktion: .@dietmarbartsch »Zum #Schulanfang wünsche ich allen Erstklässlern viel #Glück und #Freude beim Lernen. Allerdings ist d…
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RT @b_riexinger: Immer dasselbe, auch in #Italien. Private #Unternehmen meinen, sie wirtschaften besser als der Staat. Dann schöpfen sie Ge…
Tweet: vor 2 Stunden
RT @b_riexinger: Eine Sicherung des #Rentenniveau ist vor allem durch eine Konzentration auf die gesetzliche #Rente zu erreichen. Die Rente…
Tweet: vor 2 Stunden
RT @CarenLay: #Ready2rescue sind: @teammareliberum, @seawatchcrew, @seaeyeorg, @SOSMedGermany, @SEENOTRETTUNG @jugendrettet. #seebrücke Dan…
Tweet: vor 6 Stunden
RT @dielinkeberlin: Danke Berlin ❤️ #b1808 t.co/lqTRWhhQGN
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RT @szonline: Enrico Stange von @LINKE_LTSachsen wirft der Polizei vor, Journalisten am Rande des Merkel-Besuchs in #Dresden behindert zu h…
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