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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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    Termine im Saarland

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

12. JULI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Kommunalen Eigenanteil bei sozialem Wohnungsbau abschaffen!

Für den saarländischen Bundestagsabgeordneten Thomas Lutze (DIE LINKE) ist es ein Unding, dass viele Saar-Kommunen sich nicht an Programmen des Bundes zum sozialen Wohnungsbau beteiligen. „Es ist vollkommen nachvollziehbar, dass Saar-Kommunen mit einer hohen Verschuldung ein Problem damit haben. Auch wenn zehn Prozent nach nicht viel klingt, real in den Haushalten können Beträge im sechsstelligen Bereich oder sogar in Millionenhöhe dabei herauskommen. Da dies ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JUNI 2018

Anstieg der Wirtschaftskriminalität ist besorgniserregend und vermeidbar

„Während in der Öffentlichkeit andere Verbrechen und Straftaten fast täglich Schlagzeilen produzieren, ist ein fast 26-prozentiger Anstieg der Schadenssumme bei Wirtschaftskriminalität offensichtlich nur eine Randnotiz. Man bekommt schon den Eindruck, dass es sich hierbei um Kavaliersdelikte handelt“, so Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die heute vom Bundeskriminalamt (BKA) veröffentli ... ganzen Beitrag anzeigen
12. JUNI 2018

Aktuelle Pressemitteilung: Nach Saar-Hochwasser – über Ursachen Klimawandel und Flächenversiegelung muss geredet werden

„Unser Saarland war in den letzten Wochen von mehreren Unwettern betroffen. Diese unterschieden sich in ihrer Intensität und Auswirkungen deutlich von denen der letzten Jahrzehnte. Neben den üblichen Wetterschwankungen sind aber auch der fortschreitende Klimawandel und die nach wie vor zunehmende Flächenversiegelung wichtige Ursachen“, so Thomas Lutze, saarländischer Bundestagsabgeordneter. „Diese Ursachen sind nicht natürlich oder gottgegeben, sondern verursacht in unserer Gesellschaft.“ „Die Einhaltung der vereinbarten Klimaziele darf nicht weiter ein freiwilliger Nebensatz in Politik und Wirtschaft sein, dessen Zeitrahmen man beliebig nach hinten schieben kann. Das Ziel, die Erderwärmung zu begrenzen, ist kein abstraktes Planspiel, sondern lebensnotwendig. Hier haben die Kommunen, aber vor allem die Bundes- und Landes ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Die Bundesregierung muss endlich handeln. Sie darf nicht länger tatenlos zusehen, wenn Heuschrecken wie der US-Fonds Elliott sich bei uns breitmachen, produzierende Unternehmen wie ThyssenKrupp zerstören und dabei tausende Arbeitsplätze vernichten“, erklärt Alexander Ulrich, industriepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Ulrich weiter:„Der Fall ThyssenKrupp zeigt wieder einmal, wie dringend es politische Grenzen für Hedgefonds, Private-Equity-Fonds und der gleichen braucht, die wie Heuschrecken über Unternehmen herfallen, alles auseinandernehmen und einen Trümmerhaufen zurücklassen, wenn sie sich die Taschen vollgestopft haben. Derartige Geschäftsmodelle gehören verboten. Stattdessen müssen Belegschaftsbeteiligungen, beispielsweise durch eine bessere Förderung von Genossenschaften, mehr Beachtung finden.Unsere Solidarität gilt den Beschäftigten bei ThyssenKrupp. Die Politik ist in der Pflicht dafür zu sorgen, dass ein Streit zwischen Top-Managern und Finanzjongleuren nicht auf Kosten der Arbeitnehmer ausgetragen wird.“„Es irritiert, dass die Bundesregierung jetzt die Eckpunkte ihrer ‚Strategie Künstliche Intelligenz‘ beschließt, ohne die gerade eingesetzte Enquete-Kommission in ihrem Papier überhaupt zu erwähnen. Das Thema Künstliche Intelligenz wird fast alle Bereiche unseres Lebens betreffen. Politische Strategien zum Umgang mit dem Wandel von Arbeitswelt und Arbeitsmarkt, zur Zukunft der Aus- und Weiterbildung und zum Personendatenschutz dürfen keinesfalls von der Bundesregierung hinter verschlossenen Türen mit Unternehmens- und Wirtschaftsvertretern ausgehandelt werden", so Jessica Tatti, Sprecherin für Arbeit 4.0 der Fraktion DIE LINKE und designiertes Mitglied der Enquete-Kommission "Künstliche Intelligenz - Gesellschaftliche Verantwortung und wirtschaftliche Potenziale". Tatti weiter:„Die Erfahrungen aus der Vergangenheit zeigen, dass die Handlungsempfehlungen von Enquete-Kommissionen von der Bundesregierung gerne ignoriert werden. Es ist zwingend notwendig, den Dialog über den politischen Umgang mit Künstlicher Intelligenz so breit und öffentlich wie möglich zu führen und auch die Auswirkungen auf die Beschäftigten und die Gesellschaft zu erörtern.“Petra Sitte, Sprecherin für Forschungs-, Technologie- und Innovationspolitik der Fraktion DIE LINKE und designiertes Mitglied der Enquete-Kommission, ergänzt: „Die Bundesregierung hat in ihren Eckpunkten jede Menge Buzzwords vorgelegt und auch einige grundsätzlich richtige Dinge festgehalten. Wenn sie das in wirksame Politik umsetzen will, wird sie aber konkreter werden und an einigen Stellen umsteuern müssen.Der Zugang zu Daten ist in der Tat eine Schlüsselfrage der KI-Entwicklung. Die Bundesregierung bleibt bei dem von ihr angestrebten ‚Rechtsrahmen‘ für Daten aber vage, wohl auch deshalb, weil sie bereits eine ‚Datenethikkommission‘ eingesetzt hat, die diese Themen parallel bearbeitet. Wenn dabei, wie im Koalitionsvertrag angekündigt, das sogenannte Dateneigentum diskutiert werden soll, ist eher eine Blockade von Innovationen und offenem Austausch zu erwarten. Auch der reine Verweis auf die Vorgaben des Datenschutzes greift kurz, wenn es etwa darum geht, inwieweit große Mengen personenbezogener Daten überhaupt wirksam anonymisiert werden können.Gemeinwohlorientierte Nutzung von Künstlicher Intelligenz setzt voraus, dass die nötigen Ressourcen nicht nur in den Händen einiger großer Konzerne liegen. Dazu braucht es unter anderem einen offenen Zugang zu Forschungsergebnissen, Datengrundlagen und Standards. In der letzten Legislaturperiode wurde ein Open-Data-Gesetz verabschiedet, das Forschungsdaten explizit von der Veröffentlichungspflicht ausschließt; wenn die Ankündigungen in den Eckpunkten ernst gemeint sind, muss nicht nur hier nachgebessert werden. Ähnliches gilt für Text und Data Mining, wo die Eckpunkte richtigerweise Änderungsbedarf im Urheberrecht sehen, die aktuelle EU-Urheberrechtsreform aber gerade in die andere Richtung zu gehen droht."„Vom diesjährigen Foro de São Paulo in der kubanischen Hauptstadt Havanna geht ein deutliches Signal zur verstärkten Zusammenarbeit der progressiven und demokratischen Kräfte in Lateinamerika aus. Zugleich wiesen die Teilnehmer die zunehmende Einflussnahme der USA und Europas auf politische Prozesse zurück“, berichtet Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, aus Havanna. Hänsel weiter:„Deutlich wurde in den Debatten progressiver Parteien und Organisationen in Havanna, dass die politische Justiz gegen progressive Politiker in Lateinamerika ein erschreckendes Ausmaß erreicht hat. Vor allem das skandalöse Urteil und die Inhaftierung des brasilianischen Ex-Präsidenten Lula da Silva drohen die demokratische Ordnung in dem südamerikanischen Schwellenland und in der gesamten Region nachhaltig zu beschädigen. Es ist skurril und beschämend, dass die Bundesregierung Prozess und Urteil gegen Lula da Silva verteidigt.Nicht nur die USA, sondern auch EU-Staaten versuchen zunehmend, die politischen Prozesse in Lateinamerika nach ihren Interessen zu beeinflussen und lassen sich dabei von gewalttätigen Umsturzversuchen wie in Venezuela und Nicaragua nicht abschrecken, während sich die progressiven Kräfte für einen politischen Dialog und ein Ende der Gewalt einsetzen. Der Wahlsieg des Kandidaten López Obrador in Mexiko und das gute Resultat für den Linkspolitiker Gustavo Petro in Kolumbien aber haben gezeigt, dass die Geschichte nicht am Ende ist und die Menschen in Lateinamerika über ihr Schicksal selbst bestimmen. Dafür gilt ihnen unsere Solidarität.“
„Das Ergebnis der Studie überrascht nicht, wenn man sich die bedrohliche Entwicklung des Antisemitismus in allen Bereichen unserer Gesellschaft verdeutlicht, welche auch immer öfter in Gewalttaten mündet“, erklärt Petra Pau. - mehr „Die Zentralisierung der Abschiebezuständigkeit hilft auch nicht, um Chaos und Willkür bei den Asylbehörden zu stoppen“, widerspricht die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, Forderungen von Innenpolitikern der Union und der SPD, das Bundesinnenministerium solle die zentrale Zuständigkeit für die Abschiebung von Gefährdern übernehmen.  - mehr „Das heutige Urteil sichert die Finanzierungsgrundlage von ARD, ZDF und Deutschlandfunk. Die Sender leisten einen wesentlichen Beitrag im Sinne der öffentlichen Daseinsvorsorge und der gesellschaftlichen Meinungsbildung, dafür müssen ihnen ausreichende Mittel zur Verfügung stehen. Diesen Grundsatz hat das Gericht heute erneut bekräftigt. Das Urteil ist zu begrüßen“, erklärt Doris Achelwilm. - mehr
„Zunächst ist es natürlich begrüßenswert, dass von der Ausweitung des Unterhaltsvorschusses nun zusätzlich rund 300.000 Kinder von Alleinerziehenden im Alter von 12 bis 18 Jahren profitieren. Diese wurden zuvor jahrelang systematisch benachteiligt, weil der Staat sie bei ausbleibenden Unterhaltszahlungen überhaupt nicht unterstützt hat. Da Ein-Elternfamilien besonders häufig von Armut betroffen und auf Sozialleistungen angewiesen sind, können diese Zahlen jedoch nur als kleiner Schritt in die richtige Richtung interpretiert werden. Solange der Unterhaltsvorschuss auf Hartz IV-Leistungen angerechnet wird, bleibt er eine Mogelpackung, weil die betroffenen Familien in Armut keinen Cent mehr in der Tasche haben als vorher“, sagt Katrin Werner. - mehr „Das Teilhabechancengesetz ist gut gemeint – aber gut gemeint ist leider allzu oft das Gegenteil von gut. Wer zu 100 Prozent lohnsubventionierte Arbeitskräfte zum Mindestlohn dem Arbeitsmarkt zuführt und nicht sicherstellt, dass diese Arbeit dem Gemeinwohl dient und es sich um zusätzliche Beschäftigung handelt, erreicht nicht mehr Teilhabe am Arbeitsmarkt, sondern betreibt Lohndumping und verdrängt reguläre Beschäftigungsverhältnisse“, kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, das heute vom Kabinett beschlossene Teilhabechancengesetz. - mehr „Vertreter der Europäischen Union haben den umfassendsten Freihandelsvertrag ihrer Geschichte unterzeichnet – ohne dass die Folgen dieses Abkommens angemessen in den Parlamenten beraten wurden. Auch die Bundesregierung hat sich auf europäischer Ebene nicht dafür eingesetzt, dass der Bundestag die Zeit erhält, sich angemessen mit den drohenden Folgen für den Verbraucherschutz und die öffentliche Daseinsvorsorge zu beschäftigen. Offensichtlich hatten die Regierungsparteien Angst vor einer umfassenden und transparenten Debatte. So leisten CDU/CSU und SPD der europäischen Integration einen Bärendienst“, kommentiert Pascal Meiser, Mitglied im Wirtschaftsausschuss des Bundestages für die Fraktion DIE LINKE, die heutige Unterzeichnung des europäisch-japanischen Freihandelsabkommens JEFTA in Tokio. - mehr
„Die aktuellen Zahlen zum Familiennachzug strafen die brandgefährliche Hetze der Unionspolitiker, es kämen ,Hunderttausende', Lügen“, kommentiert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke, die aktuellen vom Auswärtigen Amt herausgegebenen Zahlen zu Anträgen auf Familiennachzug zu Flüchtlingen mit subsidiärem Schutzstatus.  - mehr „Hier wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Ohne Zweifel sind die Notaufnahmen in den Krankenhäusern überlastet, jedoch ist es unverantwortlich, die Patientinnen und Patienten hierfür zur Kasse zu bitten und für die durch politische Fehlentscheidungen im Gesundheitswesen entstandene Misere verantwortlich zu machen“, so Achim Kessler, Sprecher für Gesundheitsökonomie der Fraktion DIE LINKE. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Partei unterstützt Initiative der Gemeinwesenarbeit Burbach - Höchst positiv bewertet DIE LINKE.... - mehr Meinrad Grewenig hat Recht – die Trägheit der Politik muss überwunden werden - Als „mehr als... - mehr Mike Botzet, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der... - mehr Vorsitzende und Beisitzerin bestätigt – neue Schriftführerin DIE LINKE. OB Burbach hat turnusgemäß... - mehr
Die offizielle Arbeitslosenstatistik weist 32.011 arbeitslose Saarländer im Mai 2018 und 31.912... - mehr Die Handwerkskammer des Saarlandes (HWK) bemüht sich seit Jahren, an ihrem Standort in der... - mehr Sozialleistungsbezieher zahlen Mietkosten aus eigener Tasche DIE LINKE. Fraktion im Saarbrücken... - mehr Viele Mitarbeiter bei Eberspächer stehen aktuell unter Schock und haben Angst um ihren... - mehr

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RT @OpferNaziGewalt: 19.07.96, Eppingen: Werner Weickum wird von einer rechten Jugendbande überfallen, ausgeraubt und zu Tode geprügelt. Hi…
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RT @ndaktuell: Laut einer Statistik sind Bezieher von Arbeitslosengeld I häufig von Armut bedroht. Für LINKEN-Chefin @katjakipping ist das…
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RT @HoseBurkhard: Gute Idee! Seenotrettung als ökumenisches Projekt unter der Flagge des Kirchenstaates. #Seenotrettung #Seawatch #Mittelm…
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RT @Berlin_Ticker: Die Bundesregierung will mehr Staaten als sicher erklären, um leichter abzuschieben. Berliner Linke und Grüne wollen das…
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RT @DIELINKEHESSEN: In Hessen leben immer mehr Superreiche. Das geht aus den Zahlen des Statistischen Landesamts t.co/NsGvuj7Pd6
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RT @DEZi_Brb: Als #LINKE sind wir natürlich auch weiterhin gegen die Ausweitung der sogenannten sicheren #Herkunftsstaaten. Deshalb kann di…
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