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Verschleppung von fast tausend Schutzsuchenden ist Schande der europäischen Asylpolitik -

„Statt Schutz zu finden, werden alleine dieses Wochenende wieder fast tausend Schutzsuchende im Bürgerkriegsland Libyen interniert. Die Bundesregierung weiß genau, dass Flüchtlingen dort Folterlager, Sklavenhandel oder gar der Tod droht. Dennoch arbeiten Deutschland und die EU weiter mit der libyschen Küstenwache zusammen, rüsten diese Truppe auf und sorgen damit für unsägliches Leid. In der aktuellen Debatte ist sogar von Auffanglagern in weiteren afrikanischen Staaten die Rede. Das bedeutet nichts weiter als eine Verstetigung...

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Schluss mit Gürtel enger schnallen -

„Die Bundesregierung ist in der Bringschuld einen Weg aufzuzeigen, wie sie die deutschen Exportüberschüsse abbauen und die Anfälligkeit der deutschen Wirtschaft angesichts der starken Exportabhängigkeit abmildern will“, erklärt Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die erwartete Konjunktureintrübung angesichts des Handelskonfliktes mit den USA. Ernst weiter:

„Es hilft nicht, die deutschen Exportüberschüsse und die damit einhergehenden Probleme zu ignorieren. Gerade das Gebaren der USA zeigt, dass andere Länder nicht mehr b...

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Cannabis legalisieren, Drogen staatlich regulieren -

„Der Krieg gegen die Drogen ist gescheitert. Weltweit werden jährlich zehntausende Menschen im Drogenkrieg ermordet. Der Kampf gegen Drogenkartelle kann nicht durch Verbote, sondern nur durch Legalisierung und staatliche Regulierung von Drogen gewonnen werden. Deutschland muss endlich Cannabis legalisieren und damit den Grundstein für eine andere Drogenpolitik legen", so Niema Movassat, drogenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den Weltdrogentag am 26. Juni. Weiter erklärt er:

„Fast 200.000 Menschen sterben jährlich infolge des Drogenko...

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Konsequenzen aus Türkei-Wahl ziehen -

„Mit dem von der türkischen Wahlbehörde bestätigten, aber nach wie vor strittigen Sieg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wird der Demokratie in der Türkei der Todesstoß versetzt. Unter Bedingungen des Ausnahmezustands und mit weiten Teilen der Opposition sowie kritischen Journalisten in Haft kann nicht von freien und fairen Wahlen gesprochen werden. Unter diesen Umständen ist der Wiedereinzug der Oppositionspartei HDP ins Parlament ein großer Erfolg. Der HDP-Spitzenkandidat Selahattin Demirtas muss endlich freigelassen und die Schauprozesse gegen die demokratisch...

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Bundesregierung muss Job-Kahlschlag bei T-Systems stoppen -

„Der geplante Job-Kahlschlag bei T-Systems ist inakzeptabel. Wer wie der neue T-Systems-Chef Al-Saleh über die Köpfe von Beschäftigten und Gewerkschaft hinweg entscheidet, muss sich nicht wundern, wenn er auf vehementen Widerstand stößt“, erklärt Pascal Meiser, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zum angekündigten Stellenabbau bei der Telekom-Tochter T-Systems. Meiser weiter:

„Es ist absurd, dass die Bundesregierung nichts Besseres zu tun hat, als diesen Crash-Kurs des Telekom-Managements umgehend auch noch öffentlich zu unt...

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Bundesregierung muss Seenotretter schützen -

„Ich fordere die Bundesregierung auf, deutsche Seenotretter auf dem Mittelmeer wirksam vor Übergriffen durch italienische Behörden zu schützen. Während die Rettungsschiffe ‚Seefuchs‘ und ‚Lifeline‘ Menschenleben retten, will Italien diese Schiffe beschlagnahmen“, erklärt Michel Brandt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Menschenrechtsausschuss des Deutschen Bundestags, zur bevorstehenden Beschlagnahmung von Rettungsschiffen deutscher Hilfsorganisationen auf dem Mittelmeer. Brandt weiter:

„In den letzten drei Tagen ertranken über 200 Menschen im Mittelmeer....

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Aktuelles von
    DIE LINKE

"Es ist zu befürchten, dass Erdoğan nach diesen Wahlen die Türkei endgültig in eine Alleinherrschaft ohne freie Presse und unabhängige Gerichte verwandeln wird", so unser Parteivorsitzender Bernd Riexinger. Sehr erfeulich ist, dass die HDP wieder ins Parlament eingezogen ist, aber "es ist beschämend, dass der Spitzenkandidat Demirtaş im Gefängnis sitzt und keine Aussicht hat, in den nächsten Jahren der Erdoğanherrschaft freigelassen zu werden".

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Sahra Wagenknecht in English
2 Min ·
https://docs.google.com/…/1T05iEa5swH1NmYl3wbbwDuboAP7…/edit

25.06.2018 Article in Die Welt

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Guten Tag. Wie erklaert sich die Linke das?

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    Termine im Saarland

 

 

Aktuelles
    Thomas Lutze, MdB

 

08. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Moped-Führerschein mit 15 Jahren ist absolut sinnvoll

Die Linksfraktion im Deutschen Bundestag unterstützt den Antrag der FDP, das Mindestalter für den Erwerb des Führescheins AM für Mopeds auf 15 Jahre herabzusetzen. „Den Erwerb eines Führerscheins kann man nicht stur am Alter festmachen. Wichtig ist die Frage, ob der Jugendliche in der Lage ist, ein Fahrzeug sicher zu führen und fehlerfrei am Straßenverkehr teilzunehmen. Genau dies sollten die Eltern, die Fahrlehrer und die Fahrprüfer gemeinsam entscheiden und nicht selbsternannte Verkehrssicherheitsexperten am grünen Tisch.“ Lutze weiter: „Wenn die Bedenken der Verkehrssicherheitsrates stichhaltig wären, müsste man Kindern und Jugendliche auch das Fahrradfahren verbieten. Auch hier gibt es Unfälle, auch hier gibt es leider jedes Jahr Todesopfer. Trotzdem kommt niemand ernsthaft auf die Idee, einen Führerschein einzuführen und diesen von einem Mindestalter abhängig zu machen. Die ... ganzen Beitrag anzeigen
05. OKTOBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Die rote Laterne abgeben - das Saarland muss mehr in den digitalen Strukturwandel investieren!

Anlässlich einer aktuellen Studie des „Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung“ (IAB), der zufolge das Saarland am stärksten von einer Digitalisierung und Rationalisierung der Arbeitsplätze betroffen sein wird, erklärt Thomas Lutze, wirtschaftspolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag: „Der Anteil der Beschäftigten, die einem Gewerbe mit hohem Substitutionspotential arbeiten, liegt mit 30 Prozent im Saarland außergewöhnlich hoch. Die saarländische Wirtschaftsstruktur mit ihrem klaren Fokus auf das verarbeitende Gewerbe könnte somit deutlich schwerer vom digitalen Strukturwandel betroffen sein als andere Regionen Deutschlands.“ Lutze weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln, nachdem es vor einer Woche eine Absage für das Exzellenzcluster der Informatik an der Universitä ... ganzen Beitrag anzeigen
23. SEPTEMBER 2018

Thomas Lutze (MdB): Anliegen der saarländischen Busfahrer ernst nehmen

Anlässlich des am Montag stattfindenden Warnstreik der saarländischen Busfahrer erklärt Thomas Lutze, Mitglied des Bundestages: „Die Gewerkschaft Verdi hat vollkommen Recht, wenn sie mit einem ganztägigen Warnstreik auf die verfahrene Situation in der saarländischen Verkehrspolitik aufmerksam macht. Vor allem der Mangel an qualifizierten Fahrerinnen und Fahrern führt in fast allen Landesteilen dazu, dass Fahrten ausfallen müssen und die Fahrgäste dann im Regen stehen. Dies kann nur dadurch korrigiert werden, wenn sich die Entlohnung deutlich verbessert und dieser Beruf dadurch wieder attraktiv wird.“ Lutze weiter: „Wir brauchen aber auch strukturelle Veränderungen. Der Verkehrsraum Saarland mit rund einer Million Einwohnern benötigt einen ... ganzen Beitrag anzeigen

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Pressemitteilungen
    der Bundestagsfraktion
„Brüssel und Berlin treiben in Italien vorsätzlich die Zinsen auf Staatsanleihen hoch. Die Debatte in Deutschland bewegt sich dabei auf dem Niveau von Andy Möller: Mailand oder Madrid, Hauptsache Italien!“, kommentiert Fabio De Masi, stellvertretender Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die Auseinandersetzung zwischen der italieneschen Regierung und der EU-Kommission um den italienischen Haushaltsentwurf. De Masi weiter:„Italien erwirtschaftet seit Jahren permanent Haushaltsüberschüsse vor Zinsen (Primärüberschüsse). Laut OECD hat Italien auch wie kaum eine andere große Volkswirtschaft orthodoxe Strukturreformen umgesetzt - also Deregulierung des Arbeitsmarktes, Privatisierungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen. Anstatt die italienische Volkswirtschaft anzukurbeln, haben diese Maßnahmen die italienische Grippe jedoch verschärft, öffentliche Investitionen völlig kastriert und zu einem Exodus junger Italiener geführt. Die Zinsen für alte Schulden fressen wegen des Null-Wachstums die Staatskasse auf. Italien hat aufgrund der Kürzungspolitik und des deutschen Exportnationalismus‘ in der Eurozone 20 Prozent seiner industriellen Wertschöpfung verloren.Öffentliche Investitionen müssen von den Schuldenregeln von Maastricht kurzfristig ausgenommen werden und mittelfristig brauchen wir Ausgabenpfade statt Schuldenbremsen. Italien ist nicht Griechenland und eine Eskalation wird in eine neue Finanzkrise münden, die der Euro nicht überleben wird." „Mit der Ankündigung des US-Präsidenten Trump, den INF-Vertrag einseitig aufzukündigen, entsteht einer der gefährlichsten Rückschläge im Bereich der nuklearen Abrüstung und Rüstungskontrolle mit unabsehbaren Folgen für Europa“, erklärt Alexander Neu, Obmann im Verteidigungsausschuss. Neu weiter:„Die Gefahr eines Nuklearkrieges steigt immens aufgrund massiv verkürzter Vorwarnzeiten, wenn landgestützte Mittelstreckenraketen in Europa stationiert würden. Diese minimierten Vorwarnzeiten von zehn Minuten oder weniger erlauben es dem möglicherweise angegriffen Land nicht mehr, zu klären, ob es sich um einen realen Angriff oder einen Fehlalarm handeln könnte.Russland und die USA werfen sich gegenseitig die Verletzung des INF-Vertrages vor, womit die USA ihre Kündigung begründen. Ob die jeweiligen Vorwürfe tatsächlich substantiiert sind oder aus dem Ruder laufende Propaganda ist, kann auch von der Bundesregierung nicht geklärt werden. Ungeachtet dessen müssen die Europäer alles tun, dass der europäische Boden nicht für diese ´atomaren Spielchen` missbraucht wird, da die nukleare Zerstörung Europas am Ende der Eskalation stünde. DIE LINKE fordert die Bundesregierung auf, auf keinen Fall eine Stationierung von Mittelstreckenraketen in Deutschland zuzulassen. Darüber hinaus muss die Bundesregierung in der NATO mit einem Veto einen möglichen NATO-Beschluss zur Stationierung dieser Waffensysteme blockieren und in der EU alle möglichen Druckmittel einsetzen, um mögliche bilaterale Abmachungen zwischen den USA und einem EU-Mitgliedsstaat zu verhindern. Ferner muss die Bundesregierung eine Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU (Europäischer Rat) erzielen, in der die Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Europa abgelehnt wird. Der Europäische Rat sollte sich auf Initiative der Bundesregierung als neutraler Vermittler im Konflikt zwischen den beiden Vertragsparteien USA und Russland empfehlen.Europa und die EU müssen endlich außen- und sicherheitspolitisch Eigenverantwortung für den europäischen Kontinent übernehmen und sämtlichen US-amerikanischen Sandkastenspielen auf europäischem Boden eine klare Absage erteilen."„Das Lavieren der Bundesregierung bei den Rüstungsexporten für Saudi-Arabien ist unerträglich. Statt sich wie Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hinter der EU zu verstecken und auf Zeit zu spielen, muss die Bundesregierung umgehend klarstellen, dass alle deutschen Waffenlieferungen an die Kopf-ab-Diktatur gestoppt werden. Die Zeit des Prüfens ist vorbei, notwendig ist entschiedenes Handeln“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Dagdelen weiter: „Der Mord an dem Journalisten Jamal Khashoggi offenbart die grausame Brutalität der islamistischen Diktatur in Riad zum wiederholten Mal. Der Schurkenstaat Saudi-Arabien darf keine weiteren Waffen für seinen brutalen Krieg im Jemen und die Liquidierung der Opposition bekommen. Kronprinz Mohammad bin Salman muss als mutmaßlicher Auftraggeber des Mords an Khashoggi zur unerwünschten Person erklärt und mit einem Einreiseverbot belegt werden. Nur mit einer eigenen klaren Positionierung kann die Bundesregierung bei den Staats- und Regierungschefs der EU glaubwürdig für ein gemeinsames Vorgehen gegen Saudi-Arabien werben." 
„Im Fall Air Berlin kann jetzt nur noch der Gang nach Karlsruhe die Bundesregierung zu Transparenz zwingen”, erklärt Pascal Meiser, dienstleistungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie.  - mehr „Eine vorausschauende Seniorenpolitik sollte eigentlich darauf abzielen, dass Menschen, die ihr ganzes Leben lang gearbeitet haben, ihren wohlverdienten Ruhestand in Würde genießen können. Die Realität ist jedoch stockfinster“, erklärt Katrin Werner, seniorenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zu Erwerbstätigen im Rentenalter.  - mehr „Der Drogen- und Suchtbericht zeigt ein weiteres Mal: Alkohol und Tabak sind die schädlichsten Drogen. Dennoch gibt es hier kaum staatliche Regulierung, während zum Beispiel die nicht-tödliche Droge Cannabis verboten ist. Diese unlogische Drogenpolitik muss endlich beendet werden“, erklärt Niema Movassat. - mehr
„Das Staatsversagen Deutschlands bei Cum-Ex hat deutsche Steuerzahler und europäische Partner wie Frankreich Milliarden gekostet. Das Bundesministerium der Finanzen (BMF) warnte andere Staaten offenbar mit 13 Jahren Verspätung, während Bankster die Staatskassen in Europa wie eine Weihnachtsgans ausnahmen. Bankvorstände müssen endlich haftbar gemacht werden. Gangster im Nadelstreifen gehören hinter Gitter, und auch die Möglichkeiten zu Unternehmensstrafen bzw. dem Entzug der Banklizenz müssen erweitert werden", kommentiert der stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Fabio De Masi, die heutigen Veröffentlichung der „Cum-Ex-Files“ durch ein europäisches Mediennetzwerk.  - mehr „Die Kriegsverbrechen im Jemen und der Mord am Journalisten Khashoggi müssen Konsequenzen haben. Der Export weiterer Mordwerkzeuge an die saudische Diktatur muss sofort gestoppt werden. Business as usual mit der islamistischen Monarchie käme einem Freibrief für Mord und Kriegsverbrechen gleich“, erklärt Sevim Dagdelen, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. - mehr „70 Millionen an Steuergeldern werden jährlich im Verteidigungsministerium an externe Berater verbraten, und jetzt kommt auch noch heraus, dass es sich dabei teilweise um Scheinselbstständigkeiten handelt. Die Ministerin muss diesen Praktiken einen Riegel vorschieben und sich fragen lassen, welche persönliche Verantwortung sie in dieser Sache trägt“, erklärt Tobias Pflüger, verteidigungspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf aktuelle Medienberichte, denen zufolge eine Strafanzeige gegen die Verteidigungsministerin vorliegt. - mehr
„Die Pflegekräfte wissen, welche Veränderungen sie brauchen, um gut arbeiten zu können. Sie werden nur nicht gefragt“, sagt Pia Zimmermann, Sprecherin für Pflegepolitik der Fraktion DIE LINKE, zu der Veranstaltung „Berufsflucht hausgemacht? Schlüsselfaktor Arbeitsbedingungen in der Pflege“, die das Gesundheitsministerium heute durchführte. - mehr „Tauber biedert sich Wehrmachtsnostalgikern an“, sagt Christine Buchholz, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Verteidigungsausschuss, anlässlich eines Tweets von Peter Tauber, in dem er an den Todestag von Erwin Rommel erinnerte. - mehr

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Pressemitteilungen
    DIE LINKE. Saar
Angesichts der Irritationen um die tatsächliche Präsenz von Polizeibeamten in der Saarbrücker... - mehr Die Stadtratsfraktion DIE LINKE fordert von der Stadtverwaltung umgehend eine Kindertagesstätte im... - mehr Zum Wahlergebnis in Bayern erklärt Andreas Neumann, stellvertretender Landesvorsitzender der... - mehr Keine Vorverurteilung von Altmeyer (SPD) - Freistellung jedoch schwerwiegend - Als... - mehr
Die Arbeitslosenstatistik der Bundesagentur für Arbeit weist für den Berichtsmonat September 2018... - mehr Alleinerziehende, stark Verschuldete und psychisch Erkrankte mit Wohnraum versorgen „Menschen... - mehr Die Linksfraktion im Saarbrücker Stadtrat ist erleichtert darüber, dass dem gemeinsamen... - mehr „Die Saarlinke zeigt volle Solidarität mit den Lehrerinnen und Lehrern, da diese einfach an in eine... - mehr

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